EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Grund: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden.

Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Zwei Litauer und ein Rumäne, denen Mord und bewaffneter Raub vorgeworfen wird, hatten sich dort gegen die Vollstreckung der EU-Haftbefehle gewehrt.

Nein, aber künftig werden die Haftbefehle von Gerichten ausgestellt, nicht mehr von Staatsanwaltschaften.

Für Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwältevereinigung, ist ungewiss, ob diese unterschiedliche Ausgestaltung ausreicht, damit österreichische EU-Haftbefehle vor dem EuGH Bestand haben. Diese stammten von den Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau sowie der Generalstaatsanwaltschaft von Litauen.

Der Fall war von der Justiz in Irland an den EuGH herangetragen worden (C-508/18 und andere). Stephan Thomae (50, FDP) zu BILD: "Die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft muss endlich abgeschafft werden". "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Derzeit sei unklar, wie "überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können".

Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwälte, insbesondere des Generalbundesanwalts, wurde bereits in der Vergangenheit als Widerspruch zum grundgesetzlich festgeschriebenen Prinzip der Gewaltenteilung kritisiert. Diese Kritik wurde nun höchstrichterlich bestätigt.

Deutsche Spitzenpolitiker haben sich zu dem Urteil des EuGH noch nicht geäußert. Der Kritik von EU-Organen an mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Polen hatten sich deutsche Politiker in der Vergangenheit dagegen schnell und entschieden angeschlossen.

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