Gegen Schuldenfinanzierung - EU-Führung und EZB kritisieren Italien wegen Haushaltspolitik

Zu viele Schulden? Dann ändern wir halt die Regeln Lega Chef Salvini gibt sich im Streit mit der EU unbeeindruckt

Die EU-Kommission hat Italien wegen dessen Staatsfinanzen einen Mahnbrief geschickt.

Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italiens Regierung und der EU-Kommission trieb die Zinsen für italienische Staatsanleihen bereits kräftig nach oben.

Die Regierung von Premier Giuseppe Conte hat demnach bis Freitag Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wies ebenfalls auf die Schuldenprobleme Italiens hin. Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf. Die italienischen Haushaltspläne hatten bereits im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Unruhe an den Finanzmärkten ausgelöst. Ein Mahnschreiben der Kommission an die Regierung in Rom wird für diese Woche erwartet. Im Dezember wendeten die Beteiligten dieses Strafverfahren zunächst ab, Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, hieß es damals.

Auf Italien könnte Vizeregierungschef Matteo Salvini zufolge wegen Verstoßes gegen europäische Haushaltsregeln ein Bußgeld der EU-Kommission in Höhe von drei Milliarden Euro zukommen. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone türmte sich laut der Statistikbehörde Eurostat Ende 2018 ein Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro. Ansonsten drohten dem Land höhere Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte, sagte Notenbank-Vizechef Luis de Guindos.

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini forderte nach dem Sieg seiner Partei bei der Europawahl eine Lockerung der Defizitregeln.

Erlaubt sind laut EU-Regeln höchstens 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen. Er stellt zudem EU-Haushaltsregeln infrage, um Steuern senken zu können, ohne strenge Ausgabenregeln einhalten zu müssen.

Related:

Comments

Latest news

Spaniens Ex-König zieht sich aus Öffentlichkeit zurück
Juni 2014 nach 39 Jahren auf dem Thron zugunsten seines Sohnes abgedankt, nahm aber auch nach seinem Rücktritt noch einige öffentliche Termine wahr.

Mount Everest: Wieder ein Todesfall - der elfte dieser Saison
Nächstes Bergsteiger-Drama am Mount Everest! Sehen Sie hier die modischen Highlights vom roten Teppich aus Frankreich. Der 39-Jährige war Teil eines achtköpfigen irischen Kletterteams, das versuchte, den Mount Everest zu erklimmen.

Medienbericht - Jesiden gehen juristisch gegen Bundesregierung vor
Laut "Deutscher Welle" wollte sich das Bundesjustizministerium nicht zu den Vorwürfen der jesidischen Gemeinschaft äußern. Eine solche "Unterlassung" sei als "Straftatbestand der Strafvereitelung" zu werten, heißt es in der Anzeige.

Verletzt beim Fußballspielen: Pietro Lombardi musste ins Krankenhaus!
Pietro nimmt's wie immer wie ein Mann und mit Humor, und singt seinen Fans mit Schiene heute schon wieder ein Ständchen. Scheinbar wurden Pietros Schmerzen so schlimm, dass er medizinische Hilfe benötigte: "Ab ins Krankenhaus ".

"Germany's Next Topmodel"-Kandidatin Saron Ghebremeskel ist tot"
Als sie bei GNTM ausschied, war das für sie völlig in Ordnung", äußerte sich ein Mitarbeiter gegenüber der Zeitung. Wie " Bild " nun berichtet ist das Nachwuchsmodel im Alter von nur 22 Jahren gestorben.

Other news