LIVE: Van der Bellen enthebt Regierung ihres Amtes

Heinz Fischer

Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Kurz ein Interims-Kabinett.

Nach dem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung soll zunächst Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte führen.

"Ich werde Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Leitung des Bundeskanzleramtes betrauen", sagte Van der Bellen. Dies sei kein "alltäglicher, aber im Grunde genommen ein ganz normaler demokratischer Vorgang", so der Bundespräsident am Montagabend in der Präsidentschaftskanzlei. Daher werde er "entsprechend meiner Verpflichtungen nach Artikel 71, Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes diese Bundesregierung des Amtes entheben". Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung werde dann im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Denn er werde nur dann eine Persönlichkeit mit der Führung der Übergangsregierung beauftragen, wenn zuvor sichergestellt sei, dass diese das Vertrauen oder zumindest die Duldung des Parlaments bis zu den Neuwahlen im September genieße.

Van der Bellen betonte in seiner live im ORF-Fernsehen übertragenen Rede, dass es wichtig sei, die in der Verfassung vorgesehenen Schritte korrekt einzuhalten. Angeführt wurde die Regierungsmannschaft von Hartwig Löger, Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen. Die Bestellung einer neuen Bundesregierung sei "keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf". Der bisherige Finanzminister soll aber nur im Amt bleiben, bis eine Übergangsregierung steht. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", sagte Van der Bellen.

Van der Bellen appellierte erneut an die Parteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern. Seine Ansprache beendete der Bundespräsident mit den Sätzen: "Was mich dabei beruhigt: Wir haben unsere elegante österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet, und auf die Bundesverfassung ist Verlass". Löger wird Kurz auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten.

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