Medienbericht - Jesiden gehen juristisch gegen Bundesregierung vor

Proteste in Berlin gegen Verfolgung der Jesiden im Nordirak- Archivbild

Weil die Bundesregierung gefangene deutsche IS-Anhänger nicht zurückholt und vor Gericht stellt, hat der Dachverband des Ezidischen Frauenrats Strafanzeige gegen Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt.

Wie der WDR und NDR berichten, werfen die Jesiden der Bundesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit deutschen IS-Kämpfern vor, die sich in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden. Die deutsche Regierung weigere sich, eine Rückholung der Terrorverdächtigen einzuleiten, obwohl Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung in der Region mehrfach eine Überstellung zum Zwecke der Strafverfolgung angeboten hätten. Eine solche "Unterlassung" sei als "Straftatbestand der Strafvereitelung" zu werten, heißt es in der Anzeige.

Zahlreiche deutsche IS-Kämpfer stünden im Verdacht, an Kriegsverbrechen gegen die jesidische Bevölkerung im Irak beteiligt gewesen zu sein - etwa an der Versklavung jesidischer Mädchen und Frauen. Die IS-Dschihadisten betrachten die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft als Götzendiener.

Laut "Deutscher Welle" wollte sich das Bundesjustizministerium nicht zu den Vorwürfen der jesidischen Gemeinschaft äußern. Man könne die Strafanzeige nicht kommentieren, da sie dem Ministerium derzeit nicht vorliege. Im Falle einer bevorstehenden Wiedereinreise würden für jede Einzelperson umfangreiche Maßnahmen des Polizei- und Strafrechts geprüft.

In Syrien sei die Situation allerdings kompliziert. "Die kurdischen Kräfte sind ein nichtstaatlicher Akteur", zitiert die "Deutsche Welle" einen Sprecher des Innenministeriums.

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