Regierung: Richter stoppt Trumps Mauerbau-Pläne

Trumps Zahlenwerk. Bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses präsentierte der Präsident seine Sicht

Der US-Kongress hatte Trump die benötigten Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Ein kalifornischer Richter bremst das Vorhaben nun erheblich.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump (72) zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Er ist der Meinung, Trump überschreite seine Kompetenzen. So kann Trump die von ihm im Wahlkampf angekündigte Mauer bauen, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten, heißt es in Gilliams Begründung.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit seiner Entscheidung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen, habe Donald Trump möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.

Die Mauer selbst befindet sich noch nicht im Bau. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze freigegeben. Mit dem Geld soll ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage im Gebiet Arizona und Texas ersetzt werden.

Das Ministerium hatte im März eine Milliarde US-Dollar für Baumaßnahmen in einem Abschnitt in Texas freigegeben.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

DFB-Pokalfinale: Hoeneß Treueschwur für Kovac - Note 1 minus für Double
Umso verblüffender andererseits, wie sehr Kovac' Zugehörigkeit zu diesem Planeten in Zweifel gezogen wird. Das alles sieht nach einer Bayern-Mannschaft aus, die auch weiterhin zu stark für die Liga sein dürfte.

Mehrheit der Deutschen gegen Weber als Kommissionspräsident - Politik
Nach Ansicht von Oettinger sollte Kanzlerin Angela Merkel bis zu den kommenden regulären Bundestagswahlen im Amt bleiben. Allerdings bräuchte Weber für eine Mehrheit der 751 Sitze zumindest noch die Sozialdemokraten hinter sich.

Glücksspielverhalten und Gewinn der Casinos
Besonders positiv: Jugendliche spielen auch immer weniger – 2015 „zockten“ 14,6 Prozent, 2013 noch 15,8 Prozent. Circa 0,8 Prozent der Befragten haben ein echtes Problem mit ihrem Spielverhalten und sollten sich professionelle Hilfe suchen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news