Trumps Russland-Affäre: Mueller will nicht vor US-Kongress aussagen

Mittwoch 29. Mai 2019                     Update         Sonderermittler geht       Mueller will nicht im Kongress aussagen

Robert Mueller ist kein Mann der vielen Worte, dafür der präzisen.

Der ehemalige FBI-Direktor (2001-2013) Robert Mueller bekam im Mai 2017 den Auftrag, als Sonderermittler mögliche Verbindungen zwischen der russischen Regierung und dem Wahlkampfteam von Donald Trump zu untersuchen.

Mueller übernahm vor zwei Jahren die Untersuchungen des FBI, sein Mandat bestand vor allem darin, eine Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu untersuchen.

Sein Ermittlungsbericht spreche "für sich selbst", sagte Mueller. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen. Im Gegenteil: Die Vorwürfe und die Resultate seiner Arbeit, sagt Mueller klipp und klar, würden eine Untersuchung eindeutig rechtfertigen. Allerdings: Eine realistische Möglichkeit, dass Trump tatsächlich vorzeitig aus dem Weißen Haus ausziehen muss, besteht derzeit nicht.

Sein Team und er haben viel einstecken müssen in den vergangenen zwei Jahren.

Danach ist klar: Trump ist nicht vollständig entlastet. Öffentlich äußerte sich Mueller, der hohes Ansehen in Washington genießt, dabei nie. Das kurzfristig angekündigte Statement sorgte für Überraschung und wurde mit Spannung erwartet. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten Präsident Trumps auszulegen. "Danke." schrieb Trump nach der Rede Muellers auf Twitter. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor.

Mueller kündigte in seiner Stellungnahme zudem an, dass er nicht vor dem Kongress aussagen wird. "Das verdient die Aufmerksamkeit aller Amerikaner", so Mueller. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien teilweise gezielt darauf ausgerichtet gewesen, einen der Präsidentschaftskandidaten zu schaden. Die Ermittler ließen offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legten Indizien dafür und dagegen vor. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir keine endgültige Entscheidung darüber treffen können, ob der Präsident ein Verbrechen begangen hat". Ein Rechtsgutachten des Justizministeriums hat festgestellt, dass amtierende Präsidenten Immunität haben. Es wäre auch nicht fair, jemanden einer Straftat zu beschuldigen, wenn es keine gerichtliche Klärung dieser Anschuldigung geben könne, sagte er.

Die Demokraten verstanden das als direkte Aufforderung, im Kongress gegen Trump vorzugehen. "Und das werden wir tun".

Mueller sprach genau zehn Minuten lang, akkurat, sachlich, mit Bedacht. Fragen beantwortete er nicht. Bei diesen Aussagen bleibt Mueller nun.

Mueller betonte, er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. "Nichts ändert sich", so der US-Präsident, "es gab nicht genügend Hinweise". Er will nicht zu einem Hearing im Kongress erschienen, wie es die Demokraten verlangen. Nichts habe sich geändert an dem Mueller-Bericht. Und da seine Sonderbehörde dem Justizministerium unterstellt sei, habe sie sich daran gehalten.

Die Demokraten haben das aber nicht vor. Neben Nadler sagte auch der Vorsitzende der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, Muellers Statement mache einmal mehr klar, dass der Kongress ein Verpflichtung habe, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den Fakten nachzugehen - "wo immer sie uns auch hinführen".

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