Koalitionsverhandlungen in Israel: Ruf nach Neuwahlen

Benjamin Netanjahu

Chaos in Israel: Nur knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen wird die Knesset wieder aufgelöst und es gibt Neuwahlen. TV-Moderatoren sprachen von "politischem Massenselbstmord".

Zwar hätte Gantz kaum eine Chance, erfolgreich eine Koalition zu bilden, stünde jedoch eine Zeit lang im Rampenlicht der israelischen Politik - das hat Netanjahu mit seinem Antrag erfolgreich verhindert. Es sei nicht gelungen, einen Kompromiss zwischen seiner rechts-säkularen Partei Israel Beitenu (deutsch: Unser Haus Israel) sowie dem ultraorthodoxen Block zu finden. Die religiösen Schass und Vereinigtes Thorajudentum Parteien würden ihre acht Sitze behalten, allerdings gäbe es einen Sitz mehr für die rechtsgerichteten Parteien (von fünf auf sechs) sowie für Israel Beteinu (ebenfalls von fünf auf sechs).

Netanyahu hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

Laut Ofer Kenig, Wissenschaftler vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI), müsste nach Verstreichen der Frist für Netanjahu normalerweise ein anderer Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Netanjahu ging sogar soweit, Libermann zu unterstellen, er wolle ihn indirekt stürzen. Lieberman hielt an seiner zentralen Forderung fest, dass auch ultraorthodoxe Juden wie andere jüdische Israelis den obligatorischen Wehrdienst ableisten müssen.

Interessantes Detail: Den Antrag, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, hatte Netanjahus Likud-Fraktion eingebracht. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner waren nicht zum Nachgeben bereit. Eine Neuwahl kostet nach Schätzung des Finanzministeriums umgerechnet rund 117 Millionen Euro.

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist für Netanjahu lehnte auch die Arbeitspartei ein Angebot des Likud zur Regierungsbeteiligung ab, wie sie selbst sagte. Die US-Regierung von Donald Trump plant, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. "Hoffe, (.) Bibi und ich können weiter die Allianz zwischen Israel und Amerika stärker als jemals zuvor machen", schrieb Trump. Ein Oppositionspolitiker kritisierte die Aussage laut dem israelischen Fernsehen als Einmischung in die Innenpolitik des Landes.

Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie US-Unterhändler Jason Greenblatt kamen inmitten der Politkrise in Israel an.

Ende Juni soll als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten in Bahrain stattfinden. Unklar war, ob bei einer erneuten Wahl in Israel die Präsentation des lange erwarteten Friedensplans wieder verschoben werden könnte.

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