Kommission empfiehlt Beitritt von Albanien und Nordmazedonien — EU-Erweiterung

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn

Für Federica Mogherini ist die Sache klar.

Die EU-Kommission begründete ihre Empfehlung mit deutlichen Reformschritte beider Länder.

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zum westlichen Balkan hat die Europäische Kommission empfohlen, offizielle Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen.

"Diese Staaten haben ihre Aufgaben erfüllt", sagt Mogherini und appelliert an die Mitgliedstaaten, ihren Teil beizutragen und ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen.

"Albanien und Nordmazedonien haben die Gelegenheit der wiederbelebten Erweiterungsagenda genutzt und Reformen durchgeführt", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Hahn betonte jedoch auch, mögliche Beitrittsverhandlungen würden mehrere Jahre andauern. "Bei der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gibt es in allen Balkanstaaten noch erhebliche Defizite", warnte er. Was bedeutet der Beitritt? Für das Land sei ein Fahrplan erstellt worden, der die für den Weg in die EU geforderten Reformen aufzeichnet. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Die Regierungen in Athen und Skopje hatten sich vergangenes Jahr auf den Kompromiss geeinigt, durch den Mazedonien in Republik Nordmazedonien umbenannt wurde.

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sprach sich dagegen für die Aufnahme von Gesprächen auf.

Verhandlungen um eine Aufnahme in die EU führt die Gemeinschaft derzeit mit Serbien und Montenegro.

Dass dieses Werben alle wichtigen Akteure überzeugt, erscheint momentan zweifelhaft.

Zur Aufnahme der Verhandlungen müssen die EU-Staaten nun noch einmal endgültig zustimmen. "Insofern braucht Albanien noch weitere Zeit, um sich auf die Beitrittsverhandlungen vorzubereiten", erklärte der CDU-Politiker weiter. "Es wird Oktober werden, bis es zu einer Entscheidung kommt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses.

Wenn der innerdeutsche Streit dazu führen sollte, dass die Staats- und Regierungschefs nicht wie angekündigt beim Gipfel Ende Juni über das Thema beraten würden, wäre dies ganz im Sinne von Emmanuel Macron.

Zuletzt waren deshalb vor allem Frankreich, die Niederlande und Dänemark strikt gegen den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens.

Die albanische Wirtschaft gehört zu den am wenigsten entwickelten in Europa. Dass es in Wahrheit um die Aufnahme von Gesprächen ging, verschwieg Loiseau. Genutzt hat es ohnehin nichts: Macrons Renaissance-Bewegung landete bei der Europawahl hinter der Partei der rechtsextremen Marine Le Pen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich allerdings wie Außenminister Heiko Maas wiederholt für eine Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU ausgesprochen und vor dem Einfluss von Drittstaaten auf die Staaten der Region gewarnt. Die Bürger dort wüssten nicht, dass die EU der größte Handelspartner der Region sei und für mehr als zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen verantwortlich.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Serienmörder von Hollywood:Kutcher sagt in Mordprozess aus
Er sei spät dran gewesen und dachte sich, dass sie ohne ihn ausgegangen sei, sagte Ashton Kutcher laut der " Los Angeles Times". In einem weiteren Prozess wird ihm die Ermordung einer 18-Jährigen in Chicago im US-Bundesstaat Illinois vorgeworfen.

Boeing: Muilenburg gibt im Umgang mit 737-Max-Problemen Fehler zu
Außerdem zog Boeing Kapazitäten ab, um die nach zwei Abstürzen aus der Luft verbannten 737 MAX wieder fliegen lassen zu dürfen. Insidern zufolge plantplant der US-Flugzeugbauer den ersten Testflug seiner neuen Großraummaschine 777X ab Ende Juni.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Other news