SPD-Chefin Nahles tritt zurück | Aktuell Welt

SPD Andrea Nahles stellt sich in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: "So brutal darf Politik nicht sein". Einige in der SPD sollten sich schämen. "Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen", schrieb Nahles an die Mitglieder. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es viele, die auch im Hintergrund mit der Presse sagen, Andrea Nahles sei nicht die richtige Fraktionsvorsitzende, gleichzeitig ist aber auch niemand bereit zu kandidieren".

Der Schritt kommt überraschend: SPD-Chefin Nahles tritt nach innerparteilicher Kritik als Fraktions- und Parteivorsitzende zurück. Die Partei befinde sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage.

Nahles wolle sich "ins Kabinett retten", so erfuhr diese Zeitung aus Bundestagskreisen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte vor Schnellschüssen. Alle Weichenstellungen müssten "sorgfältig, gemeinsam und transparent" auf den Weg gebracht werden.

Als mögliche Kandidaten für eine Nachfolge von Nahles an der Spitze der Fraktion waren zuletzt unter anderem Ex-SPD-Chef Martin Schulz und der Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, genannt worden.

SPD-Vize Olaf Scholz hatte noch vor dem angekündigten Rückzug von Nahles eine weitere grosse Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. Sie rief die SPD dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln. Nahles forderte ihre Kritiker daraufhin auf, zur Klärung der Machtfrage gegen sie anzutreten. "Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen".

Welche Auswirkungen der Rücktritt Nahles' auf die große Koalition haben wird, ist unklar.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte Nahles hingegen auf, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Nun sprach er von mehreren Bewerbern. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der Regierungskoalition auf dem Spiel. Deutschland müsse handlungsfähig sein. Genaueres solle am Nachmittag in der engeren Parteiführung beraten werden. Zugleich jedoch attestierte er Nahles Parteiarbeit, die mit den "Härten Schröders" aufgeräumt hätte. Ihr Rücktritt beantworte keine Kursfrage der SPD, stattdessen führe er zu einer instabilen Regierung. "Hochachtung vor Andrea Nahles". "Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach". Teile der SPD wollten das Bündnis "innerlich aufkündigen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Tag für Tag fallen mehr und mehr Glieder von ihr ab". "Sie ist eine ehrliche und kompetente Politikerin". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nannte den öffentlichen Umgang mit Nahles "schändlich". Doch indem sie im ZDF ihre Partei und die Öffentlichkeit mit dem Entschluss überraschte, die reguläre Neuwahl des Fraktionsvorstands auf diese Woche vorzuziehen, beging sie einen der größten Fehler, der Politiker unterlaufen kann: Sie bedachte eine Sache nicht vom Ende her, sondern entschied aus dem Moment heraus. "Das Problem, dass immer mehr Menschen dem Format Volkspartei immer weniger zutrauen, ist damit aber noch nicht gelöst", schrieb der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion bei Twitter. Seit der Wiedervereinigung haben sich 13 Männer sowie diese eine Frau an der Führung der Partei versucht.

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