Scharfe Kritik an Trump: USA führen "Wirtschaftskrieg" gegen China

US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington

Die USA führen aus chinesischer Sicht einen "Wirtschaftskrieg gegen China", um den Aufstieg der asiatischen Macht zu verhindern.

Er droht damit, vom 10. Juni an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Importe aus Mexiko zu erheben, sollte das Nachbarland nicht wirksam den Zustrom illegaler Migranten in die USA reduzieren. Aber werden ihm die Maßnahmen, die Mexiko ergreifen sollte, jemals genügen? "Ganz zu schweigen von den Drogen und Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen", schrieb er. Am Mittwoch ist dann ein Treffen mit einer US-Delegation unter Leitung von Außenminister Mike Pompeo geplant, um den Streit beizulegen. Sein Land erfülle seine Verpflichtungen, um die illegale Migration über Mexiko in die USA zu verhindern. Jetzt bekräftigte Mexikos Staatschef, er sehe sein Land durch Trumps Zolldrohungen unfair behandelt, dennoch hoffe er auf eine Einigung. Chinesische Unternehmen würden nach Amerika umziehen, um die Zölle zu vermeiden."Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die Vereinigten Staaten ziehen, wenn der Zoll höhere Levels erreicht", fuhr er fort. Der neue Vorstoß Trumps stieß auf scharfe Kritik auch in den USA. Im vergangenen Jahr wurden in den Vereinigten Staaten Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar aus Mexiko eingeführt. Größter Einzelposten sind Autos und Autoteile. Unter anderem soll der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer versucht haben, ihn davon abzubringen. "Wieder einmal sät der Präsident Chaos an der Grenze, statt Lösungen für amerikanische Arbeiter und amerikanische Konsumenten anzubieten", heißt es in einem Statement der Demokratin.

Am Vortag hatte der Staatsrat in Peking ein "Weißbuch" vorgelegt, in dem einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber betont wurde, dass China auch keine Angst vor einem Handelskrieg habe.

Im Handelskonflikt mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. Die Abgaben betreffen amerikanische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar.

Die Ankündigung Pekings erfolgte kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen der Chinesen als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons.

Von den Importzöllen wären Reuters zufolge auch deutsche Autobauer wie BMW, Volkswagen und Daimler betroffen, weil sie wie zahlreiche Konkurrenten in Mexiko Fahrzeuge für den US-Markt produzieren. Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt.

Die Führung in Peking stimmte das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. Als neuste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden.

Zudem leitete Peking Ermittlungen gegen den US-Paketdienst Fedex ein. FedEx habe "die legitimen Rechte und Interessen von Kunden ernsthaft verletzt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Chinas Behörden ermitteln gegen das Unternehmen, das mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet hatte. FedEx entschuldigte sich und sagte, dass die Pakete versehentlich fehlgeleitet worden seien.

Auf die Frage, was die mexikanische Regierung unternehmen werde, wenn am 10. Juni die US-Strafzölle in Kraft treten sollten, antwortete er: "Wir haben einen Plan, um sicherzustellen, dass das Land nicht verarmt".

Die chinesischen Strafen auf Importe aus den USA folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.

Update vom 31. Mai, 14.33 Uhr: Der Handelskrieg zwischen den USA und China verschärft sich und hält Finanz- sowie Rohstoffmärkte weltweit in Atem.

Angesichts des Drucks aus Washington auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hatte China auch mögliche Einschränkungen beim Export von Seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightech-Produkte wichtig sind. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt - etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos.

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