Mexiko: Trump verteidigt Politik der Zölle

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump (72) will alle Importe aus Mexiko wegen des Andrangs von Migranten an der Grenze mit Strafzöllen belegen.

Mexiko will sich gegen die angedrohten US-Strafzölle wehren. Das Problem sei, dass Mexiko "nimmt aber niemals gibt", schrieb der US-Präsident auf Twitter mit Blick auf die aus seiner Sicht mangelhafte Grenzsicherung der Mexikaner.

So gehe das schon seit Jahrzehnten.

Der Handelskonflikt mit China hat sich indes weiter verschärft.

"Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch Drogendealer, Mafiabanden, Menschenhändler, Koyoten und illegale Einwanderer, was sie sehr leicht tun können", fuhr Trump fort. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schliessen zu lassen. Gegebenenfalls sollen die Zölle schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen. Mexikos Ökonomie hängt auf Gedeih und Verderb am Handel mit den USA. 2018 exportierte Mexiko laut dem UN International Trade Center Waren im Wert von rund 350 Milliarden US-Dollar (rund 314 Milliarden Euro) in die USA - vor allem Autos, Autoteile und Stahl, aber auch Fleisch, Früchte und Gemüse. "Zölle auf Waren aus Mexiko zu erheben, ist genau der falsche Schritt", sagte Neil Bradley, ein Manager der Kammer. Die Zölle würden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dazu beitragen würden, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen.

"Zölle werden permanent auf 25-Prozent-Niveau verharren, bis Mexiko den illegalen Zustrom von Ausländern, die über dessen Territorium kommen, deutlich stoppt", hieß es weiter. Mexikos Verhalten führe in den USA zu "einem Notstand und einer außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft". "Ganz zu schweigen von den Drogen und dem Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen". "Wir werden es bald herausfinden". Er spielte damit auf die bevorstehenden Verhandlungen an, mit denen Mexiko die Zölle noch innerhalb der von Trump gesetzten Frist bis zum 10. Juni verhindern will. Nachdem die Spannungen mit China einen neuen Höhepunkt erreicht haben, droht Trump nun auch dem Nachbarn Mexiko mit erheblichen Einfuhrhindernissen. In der Nacht zu Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft.

China müsse wegen der US-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 250 Milliarden Dollar hohe Kosten tragen, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. Je nach Produkt gelten demnach vom 1. Juni an Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen. Die Führung in Peking stimmt das Volk inzwischen auf einen lange andauernden Konflikt ein. Die Regierung habe genügend Spielraum, um die Gesundheit der chinesischen Wirtschaft auch bei Spannungen zu gewährleisten: "China will keinen Handelskrieg, hat aber auch keine Angst davor". Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Individuen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministeriums am Freitag mitteilte.

Trumps Zoll-Drohungen gegen Mexiko hatten in Asien und Europa bereits besonders die Aktien von Automobilkonzernen auf Talfahrt geschickt, denn viele haben in dem mittelamerikanischen Land eigene Werke. FedEx entschuldigte sich und sagte, dass die Pakete versehentlich fehlgeleitet worden seien.

Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. Dies trifft auch auf die US-Hersteller General Motors und Ford zu, deren Aktien gut vier Prozent beziehungsweise mehr als zwei Prozent einbüßten.

Die chinesischen Strafen auf Importe aus den USA folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.

Peking wiederum hat den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden gedroht.

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