Europäische Union: EU empfiehlt Defizit-Verfahren gegen Italien

Verspricht Steuersenkungen obwohl dafür kein Geld da ist Lega Chef Matteo Salvini

Das Strafverfahren gegen Spanien wegen zu hoher Haushaltsdefizite soll dagegen nach rund zehn Jahren beendet werden, empfiehlt die EU-Kommission. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, hält sie angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und Gesamtverschuldung die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Italien befassen. Ohne Zugeständnisse an die EU würde Italien am Ende eine milliardenschwere Geldbuße drohen.

Denn Italien sei seiner eigenen Ankündigung, die Schulden zu reduzieren, nicht nachgekommen, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. "Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht guttun wird", sagte Conte mit Blick auf die von der Kommission ausgesprochene Empfehlung. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg des Landes auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die EU-Vorgabe von 60 Prozent. Das Land ist damit das zweitverschuldetste in der EU - gleich hinter Griechenland. Dies sind mehr als 2,3 Billionen Euro.

In Rom regiert seit Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei.

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ob Italien am Ende wirklich mit einem Defizitverfahren und Strafzahlungen rechnen muss, liegt jetzt in der Hand der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ignoriert die Regierung die Auflagen, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt. 2016 wurde gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger Defizitverstöße erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Moscovici zufolge sei es aus diesem Grund an der Zeit, mit dem Verfahren gegen Spanien das letzte der seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren eröffneten Defizitverfahren einzustellen. Die Bundesrepublik exportiert mehr Waren, als sie im Ausland einkauft, was bei Handelspartnern immer wieder Kritik auslöst. Beide machten teure Wahlversprechen wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Senkung des Pensionsantrittsalters.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte es zwischen Rom und Brüssel Streit über die italienische Haushaltspolitik gegeben. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte das Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet haben. Das wären bis zu 3,5 Milliarden Euro.

Die Kommission erklärte, Italien habe nur begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Wirtschaftsempfehlungen erzielt und die notwendigen Strukturreformen rückgängig gemacht. Auch in diesem Fall gilt: Formell müssen die EU-Finanzminister diesem Schritt noch zustimmen. 2017 hatte das Land mit einem Defizit von etwas über drei Prozent als letzter EU-Staat den Absprung noch knapp verpasst. Es sei zudem zu erwarten, dass sowohl 2019 als auch 2020 die Schuldenquote weiter ansteige. Die Gesamtverschuldung Spaniens war mit 97,1 Prozent des BIP 2018 weiterhin eine der höchsten in der EU.

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