Italiens Regierungschef Conte droht mit Rücktritt

Italiens Premier Giuseppe Conte

Während Matteo Salvini wohl nicht bereit ist der Europäischen Union auch nur einen Schritt entgegenzukommen, scheint der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die Lage anders einzuschätzen.

Conte nannte zwar kein Datum, bis wann er eine Antwort von den Chefs der beiden Parteien erwartet, sagte aber: Als Regierungschef wolle er eine klare, unmissverständliche und schnelle Antwort der Koalitionspartner, wie es mit der Regierung weitergehe - das Land könne nicht warten. "Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (.), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten". Die seit Mitte vorigen Jahres amtierende Regierung aus rechter Lega und linkspopulistischer 5-Sterne-Bewegung will das Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. In vielen Fragen vertreten die Fünf Sterne und die Lega grundverschiedene Positionen. Die Wahl selbst stellte die Kräfteverhältnisse auf den Kopf.

Contes Rücktrittsdrohung kam zu einem kritischen Zeitpunkt: Am Mittwoch steht eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens an. Das Rekordergebnis der Lega von 34 Prozent bei der Europawahl stärkt ihm zusätzlich den Rücken. Seitdem ist die Koalition noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten. Direkt im Anschluss an Contes Pressekonferenz schrieb Salvini auf Facebook: "Wir sind bereit, wir wollen weitermachen und wir haben keine Zeit zu verlieren, die Lega ist dabei". Allerdings listete er eine Reihe von Forderungen auf, darunter mehr Befugnisse für Regionen im Norden, die der Fünf-Sterne-Bewegung nicht schmecken dürfte. Nicht alle Forderungen unterstützt die Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien so auf ein ausuferndes Defizit zu. Er forderte die politischen Kräfte auf, die Verhandlungen mit Brüssel nicht zur Grundlage neuer Provokationen zu machen. Im Namen der Italiener mahnte er "maximale Konzentration" an. Als eigentlicher starker Mann gilt Salvini, der sich gerne auch in Angelegenheiten einmischt, die nicht sein Ressort betreffen.

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