Strache droht vielleicht Parteiausschluss — EU-Wahl

Heinz-Christian Strache Österreichs damaliger Vizekanzler und FPÖ-Obmann

Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer teilte am Dienstag mit, darauf habe er sich mit Strache verständigt.

Wegen des Ibiza-Videos droht Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun weiteres Ungemach. Auch in Deutschland gehen Anzeigen ein.

Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Die Vereinbarung gelte bis "zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video". Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag bestätigte, ist eine schriftliche Anzeige gegen alle Personen eingegangen, "die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog". Laut Staatsanwaltschaft München beziehen sich die Strafanzeigen auf das "Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden" und das "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen".

Auch bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ging eine entsprechende Strafanzeige ein: Auch diese richtet sich gegen Personen, die an der Herstellung und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen sein sollen. Die Anzeigen in Deutschland soll ein deutscher Rechtsanwalt gestellt haben.

Der ehemalige SPÖ-Kanzler Christian Kern klagt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen dessen Aussagen im "Ibiza-Video" nun auf Verleumdung, berichtete die "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Die Ermittlungsbehörden prüfen nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, wonach Ausschnitte aus dem heimlich auf Ibiza aufgenommenen Video nicht hätten gezeigt werden dürfen - oder ob das öffentliche Interesse überwog. Den in einer Erklärung von Straches österreichischem Anwalt als "mögliche Mittäter" bezeichneten Personen wurden in der Anzeige Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht vorgeworfen.

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