Wahl in Dänemark: Sozialdemokraten bremsen mit Asylpolitik Rechte aus

Mette Frederiksen war bereits Arbeits und Justizministerin

Es wird erwartet, dass die oppositionellen Sozialdemokraten von Parteichefin Mette Frederiksen die meisten Stimmen auf sich vereinen. Die Rechtspopulisten müssen diesmal mit klaren Stimmverlusten rechnen.

Heute Mittwoch wählen die Dänen ein neues Parlament.

Beherrschende Themen des Wahlkampfs waren Klimaschutz, Sozialstaat und Einwanderung.

Der Überraschungscoup der liberalen Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen bei der EU-Wahl macht dem konkurrierenden Lager aber noch Hoffnung.

Zur Wahl aufgerufen sind etwa 4,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die jüngste Umfragen des Institus Voxmeter im Auftrag der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau sehen Frederiksens Sozialdemokraten bei knapp 30 Prozent, während Løkkes Liberale bei etwa 18,2 Prozent stehen. Seit Monaten hat sich dieses Bild der klar führenden Sozialdemokraten verfestigt, Løkke konnte nicht wirklich aufholen. Gewählt wird auch in den beiden autonomen Gebieten Färöer-Inseln und Grönland, die mit jeweils zwei Abgeordneten im dänischen Parlament vertreten sind. Dass er immer wieder auf die gute Situation Dänemarks und die Errungenschaften seiner Regierungszeit verwies, verfing beim Wähler bislang offenbar nicht.

Ein Grund dafür ist, dass die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die die dänische Regierung bislang mit ihren Stimmen stützte, bei mauen 10 Prozent liegt. Das ist weniger als die Hälfte der 21,1 Prozent, die die Partei bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2015 erzielt hatte. Bei der EU-Wahl hatte die Partei ein Debakel erlebt - von ihrem 26,6 Prozent-Anteil im Jahr 2014 stürzte sie auf unter 11 Prozent ab.

In den letzten Jahren hatte die Dänische Volkspartei häufig Gesetzesvorhaben der rechtsliberalen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rasmussen gestützt.

Ist damit bereits alles entschieden im Staate Dänemark? Nach Løkkes Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt wäre Frederiksen die zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte Dänemarks. Gewinnt Frederiksen, würde Skandinavien noch ein Stück sozialdemokratischer - in Schweden regiert mit Stefan Löfven ein Parteifreund, in Finnland hat mit Antti Rinne ein weiterer Sozialdemokrat das Ruder übernommen. Die Wahllokale sind bis 20 Uhr (MESZ) geöffnet.

- 13 Parteien stehen zur Wahl; die dänische Parteienfamilie teilt sich traditionell in einen rechten ("blauen") und einen linken ("roten") Parteienblock. Ende Mai hat die Partei ihn noch einmal als offizielle Linie festgelegt: ein Aufnahmestopp für spontan Asylsuchende direkt an der Grenze, eine Fortführung der Grenzkontrollen, eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden, Flüchtlingsaufnahmezentren im Ausland und mehr (finanzielle) Unterstützung für Afrika. Die 41-Jährige geht als Favoritin ins Rennen.

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