Deutsche Industrie rechnet mit Regierung ab | Wirtschaft

Dieter Kempf

"Die Koalition, lassen Sie es mich so deutlich sagen, hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt", sagte Kempf unter Applaus und in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen", erklärte er am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. So komme der Netzausbau nicht so schnell voran, wie es nötig wäre. "Ich warne eindringlich vor symbolischen Schnellschüssen mit einer nicht zu Ende gedachten Folgenabschätzung", sagte Kempf.

Die Große Koalition stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", kritisierte Kempf. Parteitaktische Spielchen dürften nicht länger die Richtung bestimmen: "Die Wähler durchschauen das Feilschen wie auf dem Basar und wenden sich ab von einer Politik nach dem Motto: 'Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Soli-Abbau für alle'".

Dies sind zwei Punkte, die in der Koalition umstritten sind - deren Zukunft nach dem Nahles-Rücktritt und der Turbulenzen in der SPD unsicher ist.

Der Industrie-Präsident forderte eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

"Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht", so das klare Fazit von BDI-Präsident Dieter Kempf. Es gebe große Unsicherheiten vor allem wegen der Handelskonflikte etwa zwischen den USA und China. Zudem müsse die Bundesregierung Investitionen und Innovationen ankurbeln, um "Wohlstand, Wachstum und Fortschritt auch für nachfolgende Generationen zu sichern". "Wir haben ja hier heute offenbar den Tag der offenen Aussprache", sagte sie. Es folgte eine kämpferische Rede. Zugleich sprach Merkel von eigenen Versäumnissen der Industrie. Seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr und drei Monaten habe sie sich lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen.

Die Kanzlerin zählte dann auf, was die Regierung getan habe und was auch der Wirtschaft nutze. Es sei nicht gerecht, wenn sich der Staat "immer mehr bei der arbeitenden Bevölkerung bedient", um damit Ausgaben im Sozialen zu finanzieren.

Die Regierung kümmere sich um eine bessere Internetverbindung in Wohn- und Gewerbegebieten sowie Schulen und habe auch die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G auf den Weg gebracht. Die große Koalition tue viel, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern - so werde in dieser Woche im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem ausländische Fachkräfte leichter einwandern können, wenn sie in Mangelbranchen arbeiten. Sie kritisierte, der deutsche Mittelstand sei bei der Plattformwirtschaft nicht gut genug aufgestellt. Es gehe nicht um Verstaatlichungen. Merkel sagte, sie sei verwundert wegen der Kritik daran. "Fehler muss man einsehen und rückgängig machen: Also weg mit dem überflüssigen Baukindergeld, welches das Ziel, die Wohnungsnot zu lindern, verfehlt und dazu noch fast 3 Milliarden Euro bis 2021 kosten würde", sagte Kempf. Sie verwies darauf, wie viele Stunden sie sich seit der Regierungsbildung "mit den Vertrauensverlust der deutschen Autoindustrie und den Regelverletzungen" auseinandergesetzt habe. "Wir haben ein Akzeptanzproblem beim Ausbau erneuerbarer Energien".

Gegenwind bekam der Industrieverband BDI auch von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er verwies auf die geplante steuerliche Forschungsförderung.

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