Keine Taschentücher mehr: BGH verbietet kleine Geschenke in Apotheken

Apotheke

Wenn sich ein Kunde ein rezeptpflichtiges Medikament in der Apotheke besorgt, darf diese ihm keine zusätzlichen Werbegeschenke mehr überreichen.

Wie der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden hat, sind auch Geschenke im Centbereich verboten, wenn Kunden ein Rezept einlösen.

Hintergrund: Rezeptpflichtige Medikamente müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Diese Preisbindung dürfen die Apotheker auch nicht indirekt mit Kundengeschenken oder Rabattaktionen unterlaufen.

Ausdrücklich nennt das Gesetz nur wenige Ausnahmen. So dürfen kostenlose Kundenzeitschriften wie die "Apotheken Umschau" weiter ausgelegt werden. Bisher hatte der BGH Geschenke bis einen Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss.

Für Kunden, die ohne Rezept einkaufen, ändert sich nichts. Denn Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Die Abgabe von Brötchen-Gutscheinen oder kleinen Geschenken sei wettbewerbswidrig, weil damit gegen die Preisbindungsvorschriften von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstoßen werde, hieß es.

In Darmstadt hatte es gratis "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" beim nahen Bäcker gegeben, im Berliner Bezirk Spandau einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. "Und dann gehen die Leute zu dem, der es verbotenerweise tut", sagte er.

Der Anwalt der Wettbewerbszentrale, Christian Rohnke, findet, so etwas gehe nach der Gesetzesverschärfung von 2013 nicht mehr: "Wir glauben, dass damit verhindert werden soll, dass sich Apotheker immer neue Dinge überlegen", sagt er. Der Bundesgerichtshof schiebt hier den Apotheken einen Riegel vor. Das sei für alle Apotheken vor Ort in Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht unerlässlich.

Die Apotheken verwiesen dagegen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 zur Versandapotheke DocMorris (Az.: C-148/15). Danach ist die deutsche Preisbindung für Versandapotheken im EU-Ausland nicht bindend.

Für den BGH ist das kein Grund, die deutsche Preisbindung insgesamt infrage zu stellen.

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