Hongkong: Gewalt bei Massenprotesten gegen Auslieferungsgesetz

Grossdemonstration im Gang

Bisher hatte Hongkong davon Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist.

Es ist die größte Kundgebung in Hongkong der vergangenen Jahre: Hunderttausende sind gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen - dabei kam es auch zu Ausschreitungen.

Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Hongkong hunderttausende Menschen demonstriert.

Als Sonderverwaltungszone wird Hongkong autonom regiert. Am Donnerstag hatten rund 3000 schwarz gekleidete Anwälte gegen das Gesetz demonstriert. Es würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die Volksrepublik auszuliefern. Es wird bemängelt, dass das Justizsystem in China weder unabhängig sei noch internationalen Standards entspreche und zudem politisch Andersdenkende verfolge. Auch werden Angeklagte zu 99 Prozent verurteilt. Es war der grösste Protest seit der Demokratiebewegung 2014, als Demonstranten mit dem Ruf nach mehr Demokratie Teile Hongkongs wochenlang lahmgelegt hatten. Der große Zulauf zeigt die Sorge vieler Bürger vor einem Missbrauch der neuen Regelung durch China: Einige Demonstranten riefen Slogans wie "Schafft das böse Gesetz ab", andere hielten Schilder hoch mit der Aufschrift "Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden".

Die frühere britische Kronkolonie war 1997 an China zurückgeben worden. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion geniessen grössere politische Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Mit der lauter werdenden Forderung nach echter Demokratie in Hongkong zieht Peking aber die Zügel enger.

Amnesty International warnte, dass Ausgelieferten in China "Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren" drohten. Die Zusicherung, dass das Gesetz bei politischer Verfolgung nicht greife, ließ die Organisation nicht gelten. "Chinas Behörden brächten regelmäßig angeblich unpolitische Anklagen vor, um friedliche Aktivisten und Regierungskritiker zu verfolgen und zu inhaftieren". Es sei ein "machtvolles Werkzeug", um Kritiker einzuschüchtern. Schon am Mittwoch soll die Peking-treue Mehrheit der Abgeordneten im nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz annehmen. "Wir alle wissen, dass China das Justizsystem in Hongkong erschüttert". Um der Kritik zu begegnen, wurden noch Änderungen aufgenommen. So soll es nur um schwere Verbrechen gehen. Das Strafmaß muss bei sieben und nicht wie erst vorgesehen drei Jahren liegen. Während Straftatbestände wie Steuer- oder Wertpapiervergehen gestrichen wurden, blieben aber Bestechung und Geldwäsche.

Menschenrechtsgruppen weisen auch darauf hin, dass die zwei UN-Konventionen für bürgerliche Rechte und gegen Folter, an die Hongkong gebunden sei, die Überstellung von Personen in Länder untersagten, wo Folter und Misshandlung drohten. Auch die USA oder Kanada haben ihre Sorge geäußert. Sie befürchten, dass ihre Bürger in Hongkong betroffen sein könnten.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben der pro-chinesischen Führung in Hongkong sieht vor, dass Auslieferungen künftig in alle Rechtssysteme möglich sein sollen, mit denen nicht bereits Auslieferungsabkommen bestehen.

Kanada ist besonders besorgt, weil es jüngst erleben musste, wie China zwei seiner Bürger - unter Spionagevorwürfen - festgesetzt hat, nachdem Kanada auf Ersuchen der USA die Finanzchefin und Tochter des Gründers des Telekomriesen Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen hatte. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran angelastet.

Nach friedlichen Massenprotesten in Hongkong gegen ein Auslieferungsgesetz nach China ist es in der Nacht zu Montag zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei gekommen.

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