Trump droht Mexiko erneut mit Strafzöllen

Seit Längerem habe man 6000 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes schicken wollen, sagte Innenministerin Olga Sánchez Cordero der Nachrichtenagentur AP. "Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln", teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, mit. "Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat".

Die mexikanische Regierung hat die Einigung mit den Vereinigten Staaten im Streit über illegale Migration und Strafzölle mit einer Kundgebung in der Grenzstadt Tijuana gefeiert. Es wurden Kontrollpunkte errichtet und Menschen festgesetzt, einige von ihnen auch zurückgeschickt. Mexiko sagte einen besseren Grenzschutz und ein entschlosseneres Vorgehen gegen Schlepperbanden zu.

Grund dafür ist die Angst vieler mittelamerikanischer Migranten, angesichts eines von Trump angedrohten Mauerbaus und einer restriktiveren mexikanischen Migrationspolitik, "zu spät" zu kommen.

Der Vereinbarung zufolge können die USA außerdem ab sofort Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten müssen.

Pelosi zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über die umstrittene Neuregelung, die nach ihrer Überzeugung gegen das US-Asylrecht verstößt. Sie kritisierte auch, die Migrationsursachen in Zentralamerika würden dadurch nicht in Angriff genommen. Die Demokratin und Präsident Trump attackieren sich seit Wochen gegenseitig. Zuletzt reagierte Trump auf eine unbestätigte Aussage Pelosis, nach der sie gesagt haben soll, sie wolle den Präsidenten im Gefängnis sehen. Die meisten Schritte wurden dem Bericht zufolge bereits in früheren Verhandlungen vereinbart. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von Richtern letztlich abgelehnt. Unter dem massiven Druck Washingtons lenkt Mexiko-Stadt nun ein.

Der US-Präsident schrieb an diesem Samstag auf Twitter: "Jeder ist sehr begeistert über den neuen Deal mit Mexiko". Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich erleichtert über die abgewendeten US-Sonderzölle.

Und López Obrador selbst erklärte, beide Länder hätten Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika vereinbart. Auch die deutschen Autobauer VW und BMW wären betroffen gewesen, die sie in Mexiko Autos für den US-Markt herstellen. "Wir haben nicht alles erreicht, aber wir haben es geschafft, dass die mexikanischen Produkte nicht mit Strafzöllen belegt werden, und wir haben unsere Würde behalten", sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Samstag. Das ist keine Glanzleistung der Regierung von López Obrador.

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