Google gewinnt Rechtsstreit: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Gmail hat den Rechtsstreit gegen die Bundesnetzagentur vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen

Sie müssen unter anderem Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten. Würde GMail zu einem Telekommunikationsdienst erklärt werden, hätte dies auch alle anderen Freemailer in Deutschland und ganze Europa betroffen.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, will laut einem Bericht der britischen Financial Times nicht nur Gmail, sondern auch Messenger wie Whatsapp den Regelungen unterwerfen.

Die hiesigen Gerichte waren sich in der Sache nicht ganz sicher und riefen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, damit dieser erst einmal eine grundsätzliche Klärung der Einstufung vornimmt. Seit dem Jahr 2012 versuchte die deutsche Bundesnetzagentur durchzusetzen, dass Google seinen E-Mail-Dienst bei ihr als eigenständiges Telekommunikations-Angebot registriert und den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes entspricht. Dieser urteilte, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst wie Gmail "keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen ‚elektronischen Kommunikationsdienst' im Sinne dieser Bestimmung darstellt". Internetbasierte Email-Dienste wie Gmail würden zwar eine Übertragung von Signalen vornehmen. Der Suchkonzern wehrte sich juristisch dagegen, verlor aber zunächst beim Verwaltungsgericht Köln. Es sei nicht richtig, dass Anbieter traditioneller Telekom-Dienste Regulierungsvorgaben einhalten müssten, während das für Firmen, die vergleichbare Dienste über das Web bereitstellen, nicht gelte, argumentierte Homann.

WhatsApp wird von vielen Nutzern als SMS-Alternative genutzt. Der zu Facebook gehörende Dienst ist standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselt und daher nicht für die Sicherheitsbehörden zugänglich, da selbst WhatsApp den Inhalt nicht sieht. Auf herkömmliche SMS dagegen haben die Behörden mit richterlichem Beschluss Zugriff, weil die Anbieter Schnittstellen in ihrer Infrastruktur einrichten mussten. "Nach der heutigen Entscheidung ist davon auszugehen, dass auch so genannte Over-The-Top-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Threema keine Telekommunikationsdienste darstellen", sagte er am Donnerstag. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen legte die zentrale Streitfrage den Richtern in Luxemburg vor, weil das deutsche Telekommunikationsgesetz auf der entsprechenden EU-Richtlinie basiert. Dementsprechend müssen sie auch nicht die gleichen Pflichten erfüllen wie etwa die Deutsche Telekom.

"Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!" "Während Innenminister darüber diskutieren, mit welchen neuen gesetzlichen Grundlagen sie auch Aufzeichnungen von Alexa und Co. abschnorcheln und die Verschlüsselungen von Messengerdiensten brechen können, sorgen bereits die bestehenden Gesetze für ausreichend Kopfzerbrechen".

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