Trump erwägt Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen

Donald Trump Andrzej Duda

Derzeit seien 52 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, sagte Trump. "Deutschland erfüllt nicht das, was es in Bezug auf die Nato tun sollte, Polen tut dies", sagte Trump im Oval Office. Polens Verteidigungsetat liegt bereits über der Zwei-Prozent-Marke.

Duda hatte vor seiner Reise in die USA in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters die Vorlage eines Plans angekündigt, der eine größere US-Militärpräsenz in seinem Land vorsieht. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland erwäge, sagte Trump: "Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke". Julian Assange lässt grüßen.

Zwei Staatsmänner, die sich blendend verstehen und Einigkeit demonstrieren: US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrej Duda und nach einem Geburtstagsständchen auf polnisch dessen Bitte entsprochen, das US-Militärkontingent in Polen aufzustocken.

Die Vereinigten Staaten entsenden als Präventivmaßnahme gegen die russische Aggression tausend Soldaten nach Polen.

Außerdem kritisierte Trump, Deutschland habe sich durch die Gaspipeline Nord Stream 2 zur "Geisel Russlands" gemacht. Mit Polen hat Amerika einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Gemeint ist die Höhe der Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wie anderswo in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Präsenz der US-Truppen eine sicherheitspolitische Versicherungspolice gegen einen potenziellen Aggressor. Durch diese eine Milliarde Euro werden allerdings nur 28 Prozent der durch die in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen entstehenden Kosten beglichen.

Die Medien sowie die Politiker, die Trumps Zwei-Prozent-Konzept gerne auffangen und weiterfördern, vergessen oft, die Hintergründe hinter Trumps Forderung zu hinterfragen. Im Gespräch seien 1000 zusätzliche Soldaten, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda. Dafür sollen innerhalb Europas Truppen verlegt werden - aus Deutschland oder von anderen Orten. Bisher soll das Konzept nur eine Option sein, die innerhalb der US-Führung diskutiert wird, entschieden ist noch nichts.

Somit zeichne sich eine Situation ab, in der sie auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit einzelnen "privilegierten" Verbündeten der Vereinigten Staaten die von ihnen innerhalb der NATO eingegangenen Verpflichtungen umgehen. Deutschland müsse mehr für das eigene Militär tun.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Polens Nato-Treue nun zum anschaulichen Gegensatz zur deutschen Zurückhaltung wird. Die eigene Armee wird ausgebaut: das reguläre Personal soll 2018 laut Premierminister Mateusz Morawiecki mit bis zu 30.000 Soldaten östlich der Hauptstadt Warschau das Land im Osten abgesichert haben und damit um ein Drittel gewachsen sein. Duda will im Weißen Haus erneut für eine permanente US-Militärbasis in seinem Land werben, die er dem US-Präsidenten zu Ehren den Namen "Fort Trump" geben will. Tatsächlich sind offenbar rund 35.000 US-Soldaten hierzulande stationiert. Jetzt sollen noch 1000 Mann aus Deutschland dazu kommen.

Noch Anfang März betonte US-Generalkonsulin Meghan Gregonis bei ihrem Besuch in Regensburg die Bedeutung der Oberpfälzer Standorte für die US-Armee: "Sowohl die USA als auch Deutschland stehen fest zu Europa und zur NATO". Auch die vereinbarte Lokation eines US-Divisionsstabes zeigt in diese Richtung.

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