BGH-Entscheidung: Schwiegereltern haben Anrecht auf Geschenkrückgabe, wenn die Beziehung schnell zerbricht

Die Redensart'Geschenkt ist geschenkt gilt nicht immer

2011 kauften die Beiden eine Immobilie im Berliner Umland zum gemeinsamen Wohnen.

Um die frische Beziehung ein wenig zu zementieren, steuerten die Eltern dem Paar rund 100 000 Euro fürs neue Eigenheim bei.

In den Vorinstanzen war die Klage der Eltern erfolgreich.

Das Oberlandesgericht hatte einen Anspruch der Eltern auf Rückzahlung wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet erachtet. Nach Ansicht der Brandenburger Richter habe den Zuwendungen die Vorstellung zugrunde gelegt, dass die Beziehung zwischen ihrer Tochter und ihrem ehemaligen Lebensgefährten lebenslang Bestand haben wird. "Denn mit einem Scheitern der Beziehung muss der Schenker rechnen", mahnen die lebenserfahrenen Richter - und weisen darauf hin, es liege nun mal in der Natur des Geschenks, dass es der andere behalten dürfe. Es ging dort um eine zerbrochene Beziehung, vor allem aber um die zerstobene Hoffnung potenzieller Schwiegereltern, die glaubten, ihre Tochter habe den Mann fürs Leben gefunden. In so einem Fall, so der BGH, sei "die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wäre für die Schenker das alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen". Einem Schenker könne es in solchen Fällen regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt vielmehr durchaus Gründe, die dazu berechtigen, ein Geschenk zurückzuverlangen.

Das OLG Brandenburg hatte den Rückzahlungsanspruch noch um eine Quote gemindert. Allerdings allein deshalb, weil die Beziehung nach weniger als zwei Jahren doch arg schnell zu Ende war.

Eine Quotelung nach der Beziehungsdauer kommt nach Auffassung des BGH aber nicht in Betracht.

Nicht selten sind Immobilienkäufe nur durch üppige Zuwendungen der Eltern möglich.

Ansonsten trifft aber die Redensart "Geschenkt ist geschenkt" recht gut die Rechtslage.

"Der BGH knüpft damit an seine Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen bei Schwiegerelternschenkungen nach Scheitern der Ehe an", so die Familienrechtlerin Miriam Hermstrüwer von der Bonner Kanzlei Meyer-Köring. Und tatsächlich wendet der BGH seit einigen Jahren dieses Rechtsprinzip auch auf Geschenke der Schwiegereltern an. Denn mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von deren Vorhandensein die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien.

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