BGH urteilt pro Banken :Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Bild zu Briefumschlag mit Geldscheinen

Ein Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Abheben und Einzahlen von Geld weiterhin kostenpflichtig bleiben darf.

Das Oberlandesgericht München als Vorinstanz des BGH muss die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Sparkasse trotz des Urteils aus Karlsruhe neu verhandeln. Diese dürfen jedoch nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Banken und Sparkassen dürfen demnach für die Bargeld-Dienstleistungen am Schalter ihrer Filialen grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren.

Für Bankkunden stellt die Entscheidung der obersten Zivilrichter eine Verschlechterung ihrer Finanzen dar. Denn früher hatte der BGH die Linie vertreten, dass eine Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. Im Jahr 2009 änderte sich jedoch die Rechtslage: Nunmehr darf das Geldinstitut für jeden Zahlungsdienst ein Entgelt verlangen. Das setzten die Richter mit ihrem Urteil nun um. Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Basis" verlangt sie - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis von 3,90 € - für die Schalterbuchungen ein Entgelt von zwei Euro. Dort kostet die Schalterbuchung je nach Kontomodell ein oder zwei Euro - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis. Die Banken müssten die Kosten nachweisen, allgemeine Personal- oder Mietkosten könnten nicht mit einberechnet werden. Ist die Gebühr zu hoch, wäre die Klausel im Preisverzeichnis der Bank unwirksam. Dann könnten Kunden ihr Geld zurückfordern. Das sei rechtlich zu hinterfragen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger.

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