BGH urteilt pro Banken :Geldabheben am Schalter darf extra kosten

BGH verkündet Urteil zu Bankgebühren für Schalterbuchungen. Ein Richterhammer aus Holz

Ein Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Abheben und Einzahlen von Geld weiterhin kostenpflichtig bleiben darf.

Das Oberlandesgericht München als Vorinstanz des BGH muss die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Sparkasse trotz des Urteils aus Karlsruhe neu verhandeln. Diese dürfen jedoch nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Banken und Sparkassen dürfen demnach für die Bargeld-Dienstleistungen am Schalter ihrer Filialen grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren.

Für Bankkunden stellt die Entscheidung der obersten Zivilrichter eine Verschlechterung ihrer Finanzen dar. Denn früher hatte der BGH die Linie vertreten, dass eine Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. Im Jahr 2009 änderte sich jedoch die Rechtslage: Nunmehr darf das Geldinstitut für jeden Zahlungsdienst ein Entgelt verlangen. Das setzten die Richter mit ihrem Urteil nun um. Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Basis" verlangt sie - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis von 3,90 € - für die Schalterbuchungen ein Entgelt von zwei Euro. Dort kostet die Schalterbuchung je nach Kontomodell ein oder zwei Euro - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis. Die Banken müssten die Kosten nachweisen, allgemeine Personal- oder Mietkosten könnten nicht mit einberechnet werden. Ist die Gebühr zu hoch, wäre die Klausel im Preisverzeichnis der Bank unwirksam. Dann könnten Kunden ihr Geld zurückfordern. Das sei rechtlich zu hinterfragen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger.

Related:

Comments

Latest news

Grundsteuerreform: Union und SPD einigen sich - Grundrente offen
Weg frei für die Grundsteuerreform: Die Bundesregierung hat bei dem Streitthema am frühen Montagmorgen einen Kompromiss erzielt. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert.

Lilly Becker über Ex Boris Becker: "Er war die Liebe meines Lebens"
Seitdem herrscht zwischen Lilly und Boris Becker ein Rosenkrieg, ein Gerichtstermin jagte den nächsten. Den Grund verrät sie auch direkt: " Boris war die Liebe meines Lebens ". "Ich mache das nicht zweimal.

Abwicklungsanstalt: Deutsche Bank will Wertpapiere in "Bad Bank" auslagern
Außerhalb Europas soll zudem das Aktienhandels- und Zinshandelsgeschäfte deutlich geschrumpft oder sogar geschlossen werden. Das sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Problem ist, dass sie mit der Umstrukturierung hinterherhinken".

George-Clooney-Double ergaunert zwei Mio. Euro
Er sieht ihm nicht wirklich ähnlich und doch hat sich ein Italiener jahrelang erfolgreich als Superstar George Clooney ausgegeben. Knapp zwei Millionen Euro sollen Galdeli und seine Partnerin unter dem Namen des Hollywoodstars ergaunert haben.

Sarafina Wollny: Krasses Hochzeits-Detail enthüllt
Auf die Frage, ob schon ein Hochzeitstermin feststeht, antwortete sie: " Ja, aber das bleibt noch geheim ". In der Sendung " Die Wollnys " können die Fans dann bald sehen, wie das junge Paar sich das Jawort gibt.

Other news