Grundsteuerreform: Union und SPD einigen sich - Grundrente offen

Besonders die bayerische Regierung in München sträubte sich bisher bei den Reformplänen

Die Grundsteuer-Reform solle noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Der Soli soll nun doch nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden.

Im Detail ist der Grundsteuer-Kompromiss noch nicht bekannt, das Reformgesetz noch nicht formuliert. Sollte Scholz einer solchen Öffnungsmöglichkeit zustimmen, könnten Bundesländer beschließen, die Grundsteuer nach eigenen Kriterien zu gestalten. Ab 2021 würde der Soli nach bisherigen Plänen für alle wegfallen, die im Jahr weniger als 61 000 Euro versteuern müssen - je nach steuerlichen Abzugsmöglichkeiten entspricht das etwa einem Bruttoeinkommen von 70 000 Euro im Jahr. Dafür soll es Anpassungen der Grundgesetz-Artikel 105 sowie 72 geben. Umgekehrt wird dem Bund aber im Artikel 105 die Gesetzgebungszuständigkeit überlassen, die bisher nicht ganz eindeutig zugeteilt war. Was das am Ende für den Geldbeutel der Bürger bedeutet, entscheiden allerdings andere. Bayern kündigte am Montag prompt an, die Öffnungsklausel nutzen zu wollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Mieterverbände halten die Steuer ohnehin für ungerecht. Zwischen den Parteien ist umstritten, welches Modell das gerechtere ist. "Ein Durchwinken der bürokratischen Vorschläge der Koalition zur Grundsteuer wird es sicher nicht geben".

Weg frei für die Grundsteuerreform: Die Bundesregierung hat bei dem Streitthema am frühen Montagmorgen einen Kompromiss erzielt. Die Steuer werde in Bayern anhand der Grundstücksfläche berechnet, der Wert von Grundstücken und Gebäuden werde keine Rolle spielen. Die SPD-Bundespartei wurde von ihrem Übergangs-Führungstrio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten, die SPD-Fraktion von ihrem kommissarischen Vorsitzenden Rolf Mützenich. Der aber kann kommen, denn es können unterschiedliche Modelle konkurrieren. Jeder, der schon einmal eine Steuererklärung ausfüllen musste, weiß um die Schwierigkeit dieses Unterfangens. "Die anderen Bundesländer können nicht in Mithaftung genommen werden dafür, dass jemand anderer Auffassung ist", sagte er. "Das ist für uns als SPD sehr wichtig".

Das Ergebnis sei auch ein "starkes Bekenntnis zu Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung". Den Ländern werden aber wohl Spielräume bei der Auslegung der Grundsteuer eingeräumt, wie es auch jetzt schon über die Hebesätze möglich ist. Für den Finanzausgleich zwischen den Ländern soll das Bundesgesetz Maßstab sein.

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. "Wenn die große Koalition sich dafür feiert, dass sie die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesteckt hat und bisher nie gehalten hat, jetzt wieder einhalten will, dann spricht das ja Bände", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Lösung werde es aber nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe geben.

Nun dürfen die Länder individuelle Regelungen festlegen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Finanzsenator Matthias Kollatz haben die Einigung der Koalition bei der Grundsteuer grundsätzlich begrüßt.

Weitere Themen der Beratungen waren der Bundeshaushalt 2020, der Soli, bezahlbares Wohnen, das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. "Wir erwarten aber volle Kooperationsbereitschaft der Regierung", sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Badischen Zeitung. "Insofern ist es gut, wenn es endlich Fortschritte gibt".

Bei diesem Koalitionsgespräch war mal Dampf im Kessel: Union und SPD scheinen tatsächlich gemerkt zu haben, dass ihre Abwärtsfahrt nur dann überhaupt noch gestoppt werden kann, wenn endlich gemacht statt nur geredet wird.

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