Nach Klage aus Österreich: "Diskriminierend": EU-Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Autobahn A9 bei München

Kommt die Maut oder kommt sie nicht?

Die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt, so die Richter. Schon die Lkw-Maut habe gezeigt, dass "unterm Strich" nicht mehr Geld in die Straßen investiert worden sei als zuvor.

Diese soll über den Kauf entsprechender Vignetten erhoben werden.

Auch gegen die Kurzzeittarife für ausländische Autofahrer, mit denen die Bundesregierung eigentlich Bedenken der EU gegen die Maut zerstreuen wollte, hatten die Richter Einwände: Es gebe keine Möglichkeit für deutsche Halter, eine solche Kurzzeitmaut zu wählen, für sie sei die Maut daher quasi eine Steuer, während Ausländer die Möglichkeit hätten, zeitlich begrenzt für die konkrete Straßennutzung zu bezahlen. Für deutsche Fahrzeughalter würde die Maut "vollständig kompensiert". Deutschland seinerseits wurde von Dänemark unterstützt. Es handelte sich um einen der seltenen Fälle, in dem ein EU-Staat gegen einen anderen ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Einziges Ziel sei gewesen, EU-Bürger zu diskriminieren. Auch wenn es eine Zeit lang so aussah, als könne Deutschland diesem langwierigen Rechtsstreit entgehen. Die Pkw-Maut soll für die Nutzung von deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab Oktober 2020 gelten.

Der Generalanwalt der EU schlug in seinem Schlussplädoyer im Februar 2019 dem Gerichtshof dann vor, die Klage Österreichs abzuweisen.

Und der Generalanwalt des EuGH? Es sei ein Fehler gewesen, dass Scheuer das Urteil nicht abgewartet hat und die Erhebung der Pkw-Maut bereits an ein privates Unternehmen vergeben habe. Ihre Höhe richtet sich nach der Umweltverträglichkeit des Pkws. Im Schnitt soll sie 67 Euro kosten, maximal 130 Euro.

Das Ministerium hatte sich aus der Maut Zusatzeinnahmen von einer halben Milliarde Euro jährlich versprochen. Die Inländer und die Ausländer seien zwar mit Blick auf die Benutzung der Autobahnen vergleichbar, so der Generalwanwalt, jedoch nicht, was die Bezahlung von Steuern angeht. Demnach könnten rund 600 Millionen Euro in den Straßenbau fließen.

Die Berechnungen sind allerdings umstritten.

Österreichs interimistischer Verkehrsminister Andreas Reichhardt wird das Urteil aus Sicht der Übergangsregierung um 11 Uhr in Wien kommentieren.

Demnach liege der Grund vor allem in Änderungen an dem ursprünglichen Konzept.

Zum Hintergrund: Alle Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos sollen dann eine Jahresmaut zahlen. Die Preise wären von der Größe des Motors und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig gewesen. Zudem müsste der volkswirtschaftliche Schaden durch weniger Grenzverkehr stärker einberechnet werden, kritisiert das FÖS-Gutachten.

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