Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Die Pkw-Maut ist vom Tisch"

Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zur deutschen Pkw-Maut. Verkehrsschild an der Autobahn mit der Aufschrift

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich als damaliger CSU-Chef maßgeblich für die Maut eingesetzt hatte, sagte: "Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen". Anfangs war die Skepsis groß, dann sah es so aus, als würde das umstrittene Mautkonzept durch die europäischen Instanzen durchgewunken werden. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Und was bedeutet das für die Autofahrer?

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Cem Özdemir, kritisierte die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil scharf.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Gut dass sie jetzt gestoppt wurde bevor noch mehr deutsches Steuergeld versenkt wird.

Hintergrund: Österreich hatte gegen die Pläne geklagt. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. "Bisher hat Scheuer 128 Millionen Euro für die Pkw-Maut verschwendet und damit kein einziges der drängenden Probleme im Verkehrsbereich gelöst, sondern in erster Linie die Auftragsbücher der großen Beratungsgesellschaften gefüllt", bemängeln Kühn und Kindler.

Heute wirkt der Satz von Angela Merkel aus dem TV-Duell im Jahr 2013 fast schon hellseherisch: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte die Kanzlerin damals vor einem Millionenpublikum. Deutsche Pkw-Fahrer und Wohnmobil-Besitzer sollten für das Autobahn- und Bundesstraßennetz Maut bezahlen, ausländische Autofahrer nur für das Befahren der Autobahnen zur Kasse gebeten werden.

Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist die geplante Maut in ihrer jetzigen Form damit "vom Tisch". Auch das war, wie man nun weiß, eine Fehleinschätzung. Vor allem für Autofahrer im Nordosten sei das Urteil eine sehr gute Nachricht.

Das Urteil kam überraschend: Der Generalanwalt des EuGH hatte empfohlen, die Klage abzulehnen. Nach dem Verbot rief Scheuer eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen ein. Grundsätzlich hält der Verkehrsminister die Finanzierung der Straßen durch die Nutzer für "gerecht und richtig" und schloss ein neues Mautkonzept nicht aus. "Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben".

Die Maut war ein Herzensprojekt der bayerischen CSU.

Jetzt, nach dem EuGH-Urteil, erkennt auch Scheuer an, die Maut sei "in dieser Form leider vom Tisch". Auch die EU-Kommission hat also mit dem Urteil am Dienstag verloren. Der hatte 2014 angekündigt: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt". Dafür hatte sich das Verkehrsministerium Vignetten-Varianten für unterschiedliche Zeiträume ausgedacht. Für eine Jahresvignetten sollten zwischen 16 Euro und maximal 130 Euro fällig werden.

Wann sollte die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden?

Geplant war, dass alle inländischen Autobesitzer für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird und sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet. Die Bundesregierung hatte dafür bereits alles auf den Weg gebracht und beispielsweise im Dezember 2018 den Auftrag für Erhebung, Abwicklung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe an ein Konsortium vergeben, das als Betreibergesellschaft fungieren sollte.

Wie viel von diesem Geld nun trotz des Scheiterns der Maut fließen wird, ist noch unklar.

Die Erlöse aus der Maut sollen in den Bau neuer und die Restaurierung und Reparatur bereits bestehender Straßen fließen. Die Entscheidung stelle aber keine generelle Absage an eine Nutzerfinanzierung der Verkehrs-Infrastruktur dar. Diese sollten die Maut 12 Jahre lang eintreiben und dafür rund 2 Milliarden Euro erhalten.

Diese soll über den Kauf entsprechender Vignetten erhoben werden. Oppositionspolitiker fürchteten gar, dass die Infrastrukturabgabe ein Zuschussgeschäft wird.

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