Wohnungsnot in der Hauptstadt: Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte

Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Dieser soll rückwirkend ab diesem Dienstag gelten.

Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), nach der Senatssitzung mit. "Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden", sagte Lompscher.

Unternehmen der Wohnungswirtschaft haben erbitterten Widerstand gegen den Mietendeckel angekündigt.

Der Gesetzentwurf soll bis 17. Oktober vorliegen, um rechtzeitig durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet zu werden. Protest gibt es aber auch von gemeinwohlorientierten Vermietern wie den Genossenschaften. Der Konzern besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin. Das stützt sich dabei auf eine angenommene Landeskompetenz beim Wohnungswesen.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte an: "Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten". Und weiter: "Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt zu gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen". Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden - das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Ihre Höhe ist noch unklar. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer "Bagatellgrenze" bis zu 50 Cent pro Quadratmeter genehmigt werden.

Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Bei Verstößen drohen den Vermietern Geldbußen von bis zu 500 000 Euro.

Die Aktien der besonders betroffenen Deutschen Wohnen drehten infolge des Beschlusses ins Minus und notierten ein Prozent schwächer, nachdem sie im Handelsverlauf noch drei Prozent zugelegt hatten. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund. Er rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu erhöhen.

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet.

An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. "Besser ist es, den Platz in den Innenstädten etwa durch Nachverdichtung bestmöglich auszunutzen".

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