Wohnungsnot in der Hauptstadt: Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte

Bürgermeister Michael Müller sitzt im Abgeordnetenhaus

Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Dieser soll rückwirkend ab diesem Dienstag gelten.

Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), nach der Senatssitzung mit. "Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden", sagte Lompscher.

Unternehmen der Wohnungswirtschaft haben erbitterten Widerstand gegen den Mietendeckel angekündigt.

Der Gesetzentwurf soll bis 17. Oktober vorliegen, um rechtzeitig durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet zu werden. Protest gibt es aber auch von gemeinwohlorientierten Vermietern wie den Genossenschaften. Der Konzern besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin. Das stützt sich dabei auf eine angenommene Landeskompetenz beim Wohnungswesen.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte an: "Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten". Und weiter: "Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt zu gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen". Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden - das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Ihre Höhe ist noch unklar. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer "Bagatellgrenze" bis zu 50 Cent pro Quadratmeter genehmigt werden.

Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Bei Verstößen drohen den Vermietern Geldbußen von bis zu 500 000 Euro.

Die Aktien der besonders betroffenen Deutschen Wohnen drehten infolge des Beschlusses ins Minus und notierten ein Prozent schwächer, nachdem sie im Handelsverlauf noch drei Prozent zugelegt hatten. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund. Er rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu erhöhen.

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet.

An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. "Besser ist es, den Platz in den Innenstädten etwa durch Nachverdichtung bestmöglich auszunutzen".

Related:

Comments

Latest news

Lilly Becker über Ex Boris Becker: "Er war die Liebe meines Lebens"
Seitdem herrscht zwischen Lilly und Boris Becker ein Rosenkrieg, ein Gerichtstermin jagte den nächsten. Den Grund verrät sie auch direkt: " Boris war die Liebe meines Lebens ". "Ich mache das nicht zweimal.

Schauspielerin und Designerin Gloria Vanderbilt ist tot
Die High-Society der Millionenmetropole schockte sie zuletzt mit weit über 80, als sie erstmals ein Erotik-Buch veröffentlichte. Geboren wurde Vanderbilt 1924 als einziges Kind des Eisenbahn-Erben Reginald Vanderbilt und seiner zweiten Frau Gloria Morgan.

Abwicklungsanstalt: Deutsche Bank will Wertpapiere in "Bad Bank" auslagern
Außerhalb Europas soll zudem das Aktienhandels- und Zinshandelsgeschäfte deutlich geschrumpft oder sogar geschlossen werden. Das sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Problem ist, dass sie mit der Umstrukturierung hinterherhinken".

Autsch: 3-jähriges Kind verursacht 56'000 Franken Schaden an der Art Basel
Basel Eine Dreijährige hat laut einem Bericht auf einer Ausstellung in Basel das Kunstwerk einer Düsseldorfer Künstlerin zerstört. Der Wert des Kunstwerks , das beim Stand der Galerie "Matthew Marks Gallery" zu sehen war, wird auf rund 50.000 Euro geschätzt.

Massendemo in Hongkong:Zwei Millionen Menschen protestieren
Es seien jedoch weitere Beratungen notwendig. "Wir haben nicht die Absicht, eine Frist für diese Arbeit festzulegen", sagte sie. Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausgeharrt hatte, kletterte er über die Brüstung und stürzte in die Tiefe.

Other news