Berlin - Rot-rot-grüner Senat beschließt Verbot von Mieterhöhungen für fünf Jahre

Bürgermeister Michael Müller sitzt im Abgeordnetenhaus

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Ausgangspunkt sei die "Wohnungsnotlage" in Berlin, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung am Dienstag. Der so genannte Mietendeckel soll nun in einem Gesetzentwurf formuliert und zeitnah im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Die bereits vor einigen Wochen angekündigte Maßnahme des Mietenstopps hatte in Berlin für Aufruhr bei Immobilienfirmen und Vermietern gesorgt. Zudem werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können. Wie hoch diese sind, ist noch festzulegen.

Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Die Mieten sind gestiegen und viele finden keine bezahlbare Wohnung - so wie in vielen Großstädten Deutschlands. Bei Verstößen drohen den Vermietern Geldbußen von bis zu 500 000 Euro.

Die Regelungen sollen nicht für Neubauten gelten. Die Landesregierung der Hauptstadt will damit dem rasanten Anstieg der Mieten aufhalten und Zeit gewinnen, um den geplanten Wohnungsneubau voranzutreiben. Nachdem die Mieten in der Hauptstadt in den letzten Jahren explodiert sind, hat sich der Senat auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Es wäre "absurd", wenn es zwar einen allgemeinen Mieterhöhungsstopp in der Stadt gebe, nur keinen für die Sozialwohnungen, sagte sie. Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 €/m² monatlich steigt, werden genehmigungspflichtig. Sie lächelt. Aus der vorausgegangenen Krisensitzung des rot-rot-grünen Senats ist sie als Siegerin hervorgegangen.

Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Auch Berlin selbst muss Abstriche machen: Die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften werden künftig etwas weniger Gewinn machen, als geplant.

Um notwendige oder energetische Sanierungen zu ermöglichen, sollen Ausnahmen möglich sein. Das hätte bedeutet, dass es doch Mieterhöhungen hätte geben können. Widerstand gab es dagegen bei Grünen und Linker. Dabei seien auch Sachverständige beteiligt gewesen, sagte Lompscher.

Bei den Vermietern stößt der Mietendeckel auf Kritik. Weiter betonte die Wohnungsbausenatorin, Berlin betrete mit dem "Mietendeckel" juristisches Neuland. Mieter sollten die Mieterhöhungen ruhig und sorgfältig prüfen. Dies geschehe noch nach altem Recht. Womöglich liegt es daran, dass viele in der SPD, etwa die zuständige Fachpolitikern Iris Spranger, den Mietendeckel unbedingt wollten.

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