Gericht: "Vodafone Pass" muss auch im EU-Ausland gelten

Den Richtern zufolge verstößt dieses Tarifmerkmal gegen europäisches Recht. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der Netzanbieter muss seinen Vodafone-Pass in der jetzigen Form auch im EU-Ausland anbieten und darf die Vorteile nicht nur auf Deutschland beschränken.

Der Düsseldorfer Telekommunikationskonzern bietet einige Mobilfunktarife zusammen mit "Vodafone-Pass" an. Das wäre hier aber klar der Fall, denn für die Nutzung der im Pass enthaltenen Apps kann der Nutzer hierzulande auf eine Daten-Flatrate zurückgreifen, während im EU-Ausland der Traffic-Zähler tickt und irgendwann dafür sorgt, dass mehr Daten nur gegen mehr Geld fließen.

Das Gericht untersagte es Vodafone außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungseinschränkungen hinzuweisen. Mit Blick auf die ebenfalls in Frage gestellte Hotspot-Klausel des Vodafone-Angebots wies das Landgericht die Klage allerdings ab. Die derzeitige Regelung verstoße gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung. Zudem wird die Werbung für das Angebot als irreführend kritisiert. Nicht abgedeckt vom "Vodafone Pass" seien Sprach- und Videotelefonie, Werbung sowie das Öffnen externer Links. Vodafone weise darauf jedoch nur in einer Fußnote der Preisliste sowie in den FAQ hin. Der Ausschluss einer Nutzung des Vodafone Pass über einen persönlichen Hotspot sei rechtens. Ohne Verbrauch des Datenvolumens können Verbraucher die im Pass enthaltenen Apps nur auf dem Gerät nutzen, das die SIM-Karte enthält. Wird das Smartphone als mobiler Hotspot verwendet, wird das dabei anfallende Datenvolumen auf das Inklusivvolumen des Mobilfunktarifs angerechnet. Diese sahen eine Einschränkung für Kunden bei der freien Wahl ihrer Endgeräte. Die Anrechnung des Datenverbrauchs auf das vereinbarte Datenvolumen sei zulässig.

Gegen das Urteil kann Vodafone noch Berufung einlegen, es ist entsprechend noch nicht rechtskräftig.

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