Grüne sehen Urteil zur geplanten Pkw-Maut als "Ohrfeige für die CSU"

Bild zu PKW-Maut Alexander Dobrindt

Jubel auch in den Niederlanden, wo man Österreichs Klage unterstützt hatte: "Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte", sagte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen.

Rückschlag für Verkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU: Deren Prestigeprojekt Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht, so der EuGH.

Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Der Preis wäre abhängig von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Motors.

Österreich hatte geklagt, weil die Infrastrukturabgabe genannte Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiere, denn inländische Autobesitzer würden über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet. Bereits jetzt sollen für die Maut für Gutachten, Beratungen und Ähnliches 40 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Das Kennzeichnen würde dann im System freigeschaltet, über ein Netz von automatischen Kontrollstationen an den Autobahnen würde die Mautzahlung dann elektronisch überprüft. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Dieses Versprechen müsse nun auch eingehalten werden.

Nun stehen die Sommerferien vor der Tür, und viele deutsche Autofahrer dürften sich nicht nur über Staus ärgern - sondern auch darüber, dass sie in Österreich, der Schweiz, Italien oder Frankreich zur Kasse gebeten werden, während Deutschland bis auf weiteres für Pkw mautfreie Zone bleibt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt einer Klage von Österreich gegen die Pkw-Maut in Deutschland statt. Die EU-Kommission hatte daraufhin zunächs ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, es aber nach Änderungen der Mautregeln wieder eingestellt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland "dieses EuGH-Urteil respektieren wird und damit die Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern hintangestellt wird", sagte Reichhardt.

Und der Generalanwalt des EuGH? Es war einer der seltenen Fälle, in dem ein EU-Staat gegen einen anderen ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet hat. Die Einschätzung ist für die Richter zwar nicht bindend, normalerweise folgen sie dem Schlussantrag aber. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Maut in ihrer derzeitigen Form sei damit "vom Tisch", schloss aber einen neuen Anlauf für eine Abgabe nicht aus. Der hatte 2014 angekündigt: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt".

Zur Jahreswende wurde ein deutsch-österreichisches Konsortium mit dem Aufbau des Systems beauftragt; jetzt drohen dem Bund Entschädigungsansprüche der Unternehmen.

Gewaltig ist aber auch der politische Schaden.

Warum lehnt der EuGH die deutsche Pkw-Maut ab?

Die Schwesterpartei der Kanzlerinnenpartei CDU hatte das Projekt in der vorigen Großen Koalition mit der SPD durchgesetzt, beschlossen wurden die dazugehörigen Gesetze bereits 2015. Der hatte vor ein paar Monaten noch festgestellt, dass die Maut ausländische Autofahrer nicht diskriminiere.

Vor dem Europäischen Gerichtshof traten für die österreichische Regierung Vertreter des Außenministeriums auf. "Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt", sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der ADAC etwa warnt seit Jahren vor dem Maut-Minus.

Auch die Maut wurde offiziell damit begründet, Geld einzunehmen, um noch mehr Straßen bauen zu können. Natürlich werde Verkehrsminister Scheuer nun die Situation analysieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen kritisierte das Urteil.

Die EU-Kommission will genau über die Einhaltung des Richterspruchs wachen. Der EuGH monierte zudem, dass es für Inländer keine Möglichkeit geben sollte, eine Kurzzeitmaut zu wählen, die der tatsächlichen Nutzung der Straßen besser entspräche.

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