Rüstungsgüter an Jemen-Allianz:Berlin genehmigt Exporte für eine Milliarde

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien...ff verladen

Zuvor war bekannt geworden, dass seit Jahresanfang Rüstungslieferungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro an die acht Staaten genehmigt wurden, die zu der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz gehören. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Mit diesen Geschäften unterstützt die Regierung einmal mehr eine Allianz, der von Amnesty International Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Auf der eigenen Webseite schreibt das Bundeswirtschaftsministerium von einer "zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik" mit "besonderem Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen". Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportbeschränkungen gab es demnach bis Anfang Juni unter anderem 13 Exporte nach Ägypten und 43 Ausfuhren an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Welche Länder für die Bundesregierung "unmittelbar" an dem Krieg beteiligt sind, hat sie bis heute nicht offen gesagt. "Die Bundesregierung tarnt, trickst und täuscht die Öffentlichkeit, während vier von fünf Deutschen ohne jede Einschränkung Waffenlieferungen an die Länder der Jemen-Kriegsallianz ablehnen", erklärte sie in Berlin.

In Bezug auf Saudi-Arabien änderte sich die Lage allerdings mit dem Tod des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018. Infolgedessen verhängte die Bundesregierung einen kompletten Exportstopp für das Land. Für rund 831.000 Euro wurden "sondergeschützte Geländewagen" nach Saudi-Arabien exportiert.

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