Schlappe für Bundesregierung: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Ist die deutsche Pkw Maut rechtmäßig? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht kurz bevor

Und was bedeutet das für die Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Die deutsche Pkw-Maut sei ferner geeignet, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zum deutschen Markt zu behindern.

Die Gebühr verstoße auch gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs im EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen; Transportkosten für Lieferanten aus anderen Staaten würden sich erhöhen, das könne auf die Produktpreise durchschlagen.

Hintergrund: Österreich hatte gegen die Pläne geklagt. Auch die Grünen waren immer skeptisch, was das CSU-Modell der Maut angeht. Denn nun droht die Pkw-Maut 2.0.

Ausländische Fahrer sollten zahlen, wenn sie auf deutschen Autobahnen unterwegs sind.

Warum ist das Urteil überraschend? So spannt sich der Bogen von Seehofers Bierzeltauftritten bis zu dem Urteil der Luxemburger Richter am Europäischen Gerichtshof, die heute das Gesetz zur Einführung einer "Infrastrukturabgabe" - so hieß die "Ausländer-Maut" mittlerweile - als europarechtswidrig einstuften. Anders als bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahler sollen Bau und Pflege der Autobahnen künftig von den Autofahrern finanziert werden.

Mit diesem Urteil sind die Richter des EuGH überraschenderweise nicht dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts gefolgt. Die EU-Kommission hatte Bedenken gegen die deutschen Maut-Pläne fallengelassen, nachdem Berlin einige Änderungen am Modell zugesagt hatte. Auch das war, wie man nun weiß, eine Fehleinschätzung. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Merkel sagt sachlich zum Urteil: Scheuer werde nun die Lage analysieren, dann werde man sehen. Gleichzeitig kündigte Scheuer eine Arbeitsgruppe an, die das Urteil und dessen Folgen auswerten solle. "Wir werden im Herbst noch viele Debatten über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben", sagte Scheuer. Ursprünglich nannte Verkehrsminister Scheuer den Oktober 2020 als Starttermin für die PKW-Maut, dieses Datum dürfte jetzt vom Tisch sein. Allerdings war auch das Mautkonzept von Dobrindt/Scheuer mit der EU-Kommission abgestimmt - bis es nun der EuGH abschmetterte. Doch es kommt nicht oft vor, dass ein EU-Staat - noch dazu einer ohne gewählte Regierung - einen anderen erfolgreich vors EU-Gericht zieht; und das in einer Zeit, in der CSU-Politiker Manfred Weber mit höchstem Einsatz gegen starken Widerstand unbedingt EU-Kommissionspräsident werden will.

Ja. Das Konzept war klar diskriminierend.

Im Hinblick auf die Kombination der Pkw-Maut mit der Entlastung bei der Kfz-Steuer für inländische Autofahrer sei die Situation zwischen Haltern inländischer Fahrzeuge nicht mit der Situation bloßer Nutzer der Autobahnen vergleichbar. "Die diversen Verträge mit Firmen zur technischen Umsetzung der Ausländer-Maut werden richtig teuer", sagte er. Er könnte die Kompensation für die deutschen Autofahrer über die reduzierte Kfz-Steuer kippen.

Geplant war, dass alle inländischen Autobesitzer für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird und sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet. So liegt die Zehn-Tages-Vignette zwischen fünf und 15, die Zwei-Monats-Vignette zwischen 16 und 30 und die Jahresvignette zwischen 74 und 130 Euro.

Diese soll über den Kauf entsprechender Vignetten erhoben werden. Diese Einnahmen müssen seit 2011 ausschließlich für die Bundesfernstraßen verwendet werden.

Auch die Maut wurde offiziell damit begründet, Geld einzunehmen, um noch mehr Straßen bauen zu können.

Deutschland habe aber keine näheren Angaben zum Umfang des Beitrags der Steuer zur Finanzierung der Infrastrukturen des Bundes gemacht. Nach Abzug aller Kosten sollte die Maut etwa 500 Millionen Euro in die Kassen spülen.

Diesel-Fahrverbote werden dieser Tage in ganz Deutschland diskutiert.

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