Tsipras gesteht Niederlage ein: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Griechenland

Tsipras

Auch andere Zeitungen und Sender lobten die griechischen Wähler, die diesmal weitgehend gegen populistische Parteien votiert hatten. Das ist unklar, sagt Publizist Nick Malkouzis im F.A.Z.

Der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras gestand seine Niederlage ein und rief Mitsotakis an, um ihm zur gewonnenen Wahl zu gratulieren.

Mitsotakis' Partei gilt als proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich. Für den 51-jährigen Harvard-Absolventen ist letzteres nicht selbstverständlich - stammt er doch aus einer regelrechten Politikerdynastie.

Medienberichten zufolge könnte Mitsotakis bereits am Montagmittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden.

Machtwechsel in Griechenland. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis schaffte gestern bei den vorgezogenen Parlamentswahlen laut amtlicher Hochrechnung 39,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Unmittelbar danach will Mitsotakis sein erstes grosses Reformpaket ins Parlament bringen.

Unter griechischen Wählern ist dabei klar, dass andererseits der Wahlsieg der Konservativen nicht eine Rückkehr in die Vergangenheit darstellt.

Aber wie wird Griechenland ein Wachstum von vier Prozent erzielen? Als die Partei Ende 2015 einen neuen Vorsitzenden suchte, hob Kyriakos Mitsotakis für viele unerwartet die Hand und trat als klarer Außenseiter an. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Er muss dann beweisen, dass er über jene Führungsqualitäten verfügt, die im unversöhnlichen Umfeld der griechischen Politik erforderlich sind.

Die rechte Basis der Nea Dimokratia denkt in Wirtschaftsfragen stark etatistisch. Wird seine Partei ihm da folgen? Sie könnte somit alleine regieren.

"Mitsotakis hat ein Mandat für seine Reformen bekommen, deshalb gibt es dieses Mal kein hin und her wie sonst in der Nea Demokratia", kommentiert am Sonntagabend gegenüber der F.A.Z. der liberale Athener Wirtschaftsprofessor George Bitros, der in jungen Jahren zu den reformorientierten Wirtschaftsberatern von Vater Konstantinos Mitsotakis gehörte. Mitsotakis propagiert Ideen, die einem großen Teil der Partei fremd sind. Im Zentrum steht die Förderung der Privatwirtschaft, der Staat soll zurückgedrängt werden.

In Griechenland gibt es keine Briefwahl.

Der Wahlausgang ist aber wohl auch auf die Unzufriedenheit der Griechen zurückzuführen, die zahlreiche Sparmaßnahmen der Regierung schultern mussten. Zugleich dankte er Tsipras, "der viel für sein Land und Europa getan" habe. Unser Volk hat besseres verdient. Mitsotakis hat während des Wahlkampfes versprochen, dass er alles tun werde, um Griechenlands schwaches Wachstum zu steigern. In der Privatwirtschaft liegt das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt derzeit bei rund 1.100 Euro. Für die Griechen, die in den vergangenen zehn Jahren in den nordeuropäischen Ländern gearbeitet haben, ist das kein Anreiz, um nach Hause zu kommen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, "jeden Spielraum im Haushalt für Steuersenkungen zu nutzen". Wie will er das finanzieren? Mitsotakis weiss um die Vorteile, die die Einigung mit Skopje seinem Land gebracht hat. Denn mit dem Ergebnis von 31,5 Prozent ist Syriza auch weiterhin die einzige wirkliche Alternative zu den Konservativen. Der in Athen geborene Mitsotakis blickt auf eine Karriere im Finanzsektor zurück, er hat unter anderem bei der Unternehmungsberatung McKinsey in London gearbeitet, später dann für die griechische Nationalbank.

Das sind nun allerdings Vorschläge, die Griechenlands Geldgeber seit zehn Jahren hören. Die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen wurden derart stark reduziert, dass sogar der Internationale Währungsfonds vor weiteren Kürzungen warnt. Das wirft die Frage auf, wo überhaupt noch maßgebliche Einsparungen vorgenommen werden können. Das verwirrt zunächst, weil Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat.

Nick Malkoutzi ist Herausgeber von MacroPolis, einer auf wirtschaftspolitischen Analysen spezialisierte Denkfabrik und Internetseite.

Related:

Comments

Latest news

Zweite-Chance-Programm: Ikea kauft gebrauchte Möbel zurück
Entspricht der Zustand des Produkts den online gemachten Angaben, erhält der Kunde eine Guthabenkarte im Wert des Preisvorschlags. Nachdem ihr eure Möbel zu Ikea zurückgebracht habt, werden diese in der Fundgrube ausgestellt und anschließend weiterverkauft.

Neue Beinahe-Katastrophe mit Kreuzfahrtschiff in Venedig - Überregionales
Die Lagunenstadt Venedig ist am Sonntagabend knapp einem weiteren Unfall mit einem Kreuzfahrtschiff entkommen. Die Kreuzfahrtgesellschaft machte damals ein "technisches Problem" verantwortlich.

Lidl führt eigenes Bezahlsystem ein | Payment
Wenn Lidl Pay unter den Kunden funktioniert, dann wird der Discounter ein kleines Vermögen damit einsparen. So verkündete der Drogeriemarkt DM kürzlich, dass er mit dem Bezahldienstleister Alipay zusammenarbeitet.

Italien: Tiger töten Zirkusdompteur
Weber, der als einer der bekanntesten Tigerdompteure in Italien galt, erlag nach der Attacke seinen schweren Verletzungen . Die eingetroffenen Notärzte konnten dem Mann nicht helfen, ohne sich selbst in Gefahr zu begeben.

USA wollen deutsche Bodentruppen in Syrien
Die Anfrage bringt die Bundesregierung in die Bredouille. "Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können". Immer wieder fordern die USA, dass sich Deutschland militärisch stärker engagiere und seine Verteidigungsausgaben erhöhe.

Other news