Von der Leyen soll ihre Ziele für Europa erklären

Sonntag 07. Juli 2019                     Europas Sozialdemokraten offen       Von der Leyen bekommt Chance

Die Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, bei der die deutsche Politikerin am Nachmittag zu Gast ist, will das Treffen online live übertragen, so eine Sprecherin. Deshalb ist unser Ausgangspunkt: Wir werden Ursula von der Leyen ablehnen, außer sie steht für ein starkes Programm der Veränderung. Beides wird die designierte neue Chefin der EU-Kommission in den nächsten Tagen intensiv nutzen. Dann lächelt die CDU-Politikerin, trinkt einen Schluck Wasser aus einem Glas und harrt der Fragen der Abgeordneten. Zuvor wird von der Leyen auch bei Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament um Unterstützung werben.

Dass sie sich am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche den 751 Abgeordneten als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin stellen wird, geht nicht zuletzt auf das Betreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Sie unterstützte die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und trieb als Verteidigungsministerin die Verstärkung der Nato-Präsenz im Osten Europas konsequent voran. Kanzlerin Angela Merkel musste sich bei der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel für von der Leyen enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Der Grünen-Fraktionssprecher Sven Giegold kündigte an, der Kandidatur nur zuzustimmen, wenn von der Leyen konkrete Politikzusagen im Bereich des Klimaschutzes und des EU-Wahlrechts mache. Diese habe ein Recht darauf zu erfahren, "was von der Leyen in Europa erreichen will".

Aber woher sollen die fehlenden 86 Stimmen kommen?

Darauf hat von der Leyen noch keine Antwort gegeben.

Auf politische Signale warten vor allem die Grünen und die deutschen Sozialdemokraten.

Die Liberalen legten sich nach der Anhörung noch nicht fest, ob sie für von der Leyen stimmen wollen.

Mit der Fraktionsspitze der Grünen hatte sich von der Leyen bereits am Montag getroffen. Doch hat sich bisher nur die EVP klar hinter von der Leyen gestellt. Sie wisse, dass "wir einen holprigen Start zusammen hatten", sagte sie bei einem Treffen mit der liberalen Fraktion in Brüssel.

Eisiges Schweigen herrscht bei den SPD-Europaabgeordneten. Post ist auch Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten (SPE). Den Ton geben mittlerweile die Spanier an - und die präsentieren sich weitaus konzilianter. Nach harter Ablehnung klingt das nicht: die Sozialdemokraten taktieren.

Noch ist nicht sicher, ob sie bei der Abstimmung am 16. Juli eine Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, ihre Chancen stehen aber nicht schlecht. Bringt von der Leyen die Proeuropäer nicht hinter sich, könnte sie auf Stimmen von rechtsnationalen Parteien angewiesen sein.

Sicher ist das jedoch nicht. Und so geht das Liebeswerben der Deutschen um die Abgeordneten weiter. "Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden", sagte Post. "Bei uns haben sich alle 16 Mitglieder sehr klar geäußert, dass sie aus grundsätzlichen Gründen diesem Personalvorschlag nicht zustimmen können", sagte die frühere Justizministerin Katarina Barley.

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