Bundesamt für Migration beschäftigte laut Bericht Rechtsextremist

Bundesamt für Migration beschäftigte laut Bericht Rechtsextremist

Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt gewesen. Das ergeben Recherchen von "Welt". Demnach soll der Mann unter anderem als eine "Führungsperson" in einem rechtsextremen Netzwerk gelistet worden sein.

Er soll vor zwei Jahren begonnen haben, in einer Außenstelle des Bamf in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" entschied er zwar nicht über Asylverfahren, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublinverfahren beteiligt; dabei geht es um die Rücküberstellung von Asylsuchenden an andere europäische Länder. auch der "Spiegel" berichtete über den Vorfall.

Die Behörde habe sich bereits vor mehreren Monaten von dem Mitarbeiter getrennt, nachdem sie vom Landesverfassungsschutz über die Identität des Mitarbeiters informiert worden seien. Im Amt soll er bis zu seiner Kündigung nicht als fremdenfeindlich aufgefallen sein. Die Behörde erklärte lediglich, dass es in der Vergangenheit bei "wenigen Einzelfällen" Verstöße gegen die Treuepflicht gegenüber dem Grundgesetz gegeben habe und dann "entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen" gezogen worden seien. Der Mann ist laut Sicherheitskreisen Mitglied einer Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dies am Donnerstag auf Nachfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestätigen.

Der Fall wirft die Frage auf, ob die Mitarbeiter des Flüchtlingsamts gründlich genug überprüft werden. Auch in Ministerien, bei der Polizei und bei der Bundeswehr gab es in den vergangenen Jahren ähnliche Fälle. Eine umfassende Prüfung neuer Mitarbeiter erfolge beim Bamf aber nur, wenn diese Zugang zu sensiblen Informationen hätten oder im Sicherheitsbereich arbeiteten. "Für eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung des BAMF-Personals beziehungsweise eine obligatorische Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung fehlt dem BAMF derzeit die Rechtsgrundlage in Form einer spezialgesetzlichen Regelung", sagte ein Sprecher auf Anfrage der "Welt".

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