Donald Trump schiesst gegen Frankreichs geplante Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft zum G20 Gipfel in Osaka

Sie hat den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, die Auswirkungen dieser Steuer zu prüfen.

Frankreich will die großen Internetkonzerne besteuern. Der Nationalrat in Paris hat vergangene Woche beschlossen, dass Internetkonzerne künftig drei Prozent Abgaben auf Umsätze entrichten sollen, die sie in Frankreich erzielt haben. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Das dürfte Frankreichs Staatskasse etwa 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Doch in erster Linie richtet sich die Steuer gegen die großen US-Konzerne. Das verärgert Washington. US-Präsident Trump hat eine Untersuchung angeordnet, ob die Steuer unfair auf amerikanische Unternehmen abziele. Es werde untersucht, ob das Vorhaben diskriminierend sei und den US-Handel behindere.

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer beteuerte am Mittwoch, die USA würden sich für eine internationale Lösung in der Frage der Besteuerung von Internetunternehmen einsetzen. Lighthizer würde demnach bis zu einem Jahr Zeit bekommen, um zu klären, ob eine französische Digitalsteuer den US-Firmen schaden und eine unfaire Handelspraxis darstellen würde. Das könnte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) gegen Frankreich sein. Zugleich birgt die nun eingeleitete Untersuchung erhebliche Sprengkraft: Sie könnte den Weg für Strafzölle gegen Frankreich ebnen.

Lightizer betonte zudem, dass sich die US-Regierung weiter darum bemühe, mit anderen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) ein multilaterales Steuerabkommen zu schließen.

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