BfV: Identitäre Bewegung ist rechtsextremistisch

Thomas Haldewang, Horst Seehofer

Das hat diverse Konsequenzen.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach mehrjähriger Prüfung aktuell als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Das zeigen laut Verfassungsschutz Aktionen wie "Defend Europe".

Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte sie daraufhin offiziell zum so genannten "Verdachtsfall" erklärt.

Die JA wird vom Verfassungsschutz selbst als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso wie der rechtsnationale "Flügel" in der AfD.

Aktuell hat die Gruppe in Sachsen 40 Mitglieder - bundesweit sind es 600.

Thomas Haldenwang (59), Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Durch diese Einstufung konnte die Behörde, die Identitären beobachten. Konkret: Er hat zusätzliche Befugnisse, die IB-Gruppierung zu überwachen als bislang. Es dürfte aber klar sein, dass die Behörde jetzt auch Observationen durchführen und - bei entsprechender Genehmigung - auch Telekommunikation überwachen dürfte. Er stuft die "geistigen Brandstifter" als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt ein.

Innenpolitiker begrüßen die Entscheidung. Die "Identitäre Bewegung" spiele "eine zentrale Rolle bei der zunehmend auch internationalen Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene". Zudem gab es zuletzt Hausdurchsuchungen gegen Identitären-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen - wegen Vorwürfen der Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Strasser sagte: "Umso erschreckender ist, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD offenbar kein Problem damit haben, Vertreter der Identitären Bewegung als Mitarbeiter zu beschäftigen oder an Infoständen als Wahlkampfunterstützung einzusetzen". Gegründet wurde die IB in Deutschland erst 2012, nach dem Vorbild der französischen "Génération Identitaire". In Deutschland sind die Anhänger vor allem zu Beginn der Flüchtlingskrise ab 2015 aufgefallen. In Halle unterhält die Bewegung ein Zentrum. Stattdessen sieht die IB die Gefahr eines "großen Austausches" der Völker. Dabei distanziert sie sich bewusst von besonders dumpf auftretenden rechtsextremistischen Gruppierungen.

Unter Rechtsextremisten gelten die IB-Anhänger daher als die Intellektuellen, als jung und smart.

In Deutschland machten die Identitären zunächst durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf sich aufmerksam, etwa durch die Besetzung des Brandenburger Tors oder durch Flashmobs gegen den UNO-Migrationspakt. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. "Wir dulden keinen Terrorismus, wir dulden keinen Extremismus, ob von rechts oder links".

In der Hansestadt haben die Identitären laut Verfassungsschutz geschätzt 20 bis 30 Mitglieder. In Hamburg pflegen sie laut Verfassungsschutz enge Verbindungen zu rechtsextremistischen Burschenschaften.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juli 2019 um 12:00 Uhr.

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