Heiko Maas wirbt für "Bündnis der Hilfsbereiten"

Bundesaußenminister Heiko Maas

Er sieht die Verteilung von Migranten in Europa als gescheitert an. Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. FPD-Chef Lindner kontert mit Unterkünften in Nordafrika. Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Am Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Vorstoß des deutschen Außenministers Heiko Maas für ein Bündnis zur Verteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.

Zudem müsse Deutschland den Eindruck eines Alleingangs vermeiden: "Gerade wir Deutschen sollten vor öffentlichen Einlassungen wie der des SPD-Außenministers auch bedenken, welche Wahrnehmung - mag sie nun zutreffend oder unzutreffend sein - sich bei manchem unserer europäischen Nachbarn hinsichtlich der Migrationskrise herausgebildet hat", sagte Frei. Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen". In anderen Ländern stößt dies allerdings nicht auf große Gegenliebe. "Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben".

"Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen". "Die Evangelische Kirche in Deutschland ist ja keine Reederei", sagte er.

"In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten". Der AfD-Politiker Curio warf Maas vor, mit seinem Vorschlag das Geschäft der Schlepper zu betreiben.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, begrüßte zwar einen möglichen verbindlichen Mechanismus, der CDU-Politiker hält aber weitere Maßnahmen für nötig. "Mittelfristig brauchen wir die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Rats vom Juni 2018 - eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zur Reduzierung der Migration und Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten, in denen die Migranten menschenwürdig untergebracht wären, ihre Asylverfahren bearbeitet würden und von wo aus auch Rückführungen organisiert werden könnten". "Sea Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete war nach fast zwei Wochen mit 42 Geretteten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren - gegen den Willen der italienischen Regierung". Gegen sie wird in Italien ermittelt.

"Bei jedem Boot wieder ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein", sagte Maas.

Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen.

Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, er wolle der EU am Montag neue Lösungsvorschläge vorlegen. Diese dürfe die Migranten dann aber nicht nach Europa bringen, "sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise", sagte er der Funke-Mediengruppe. Die illegale Migration will der FDP-Chef reduzieren. "Deshalb müssen wir eine Lösung innerhalb eines europäischen Rahmens finden", sagte Moavero Milanesi weiter.

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