Europäisches Parlament - "Die Welt schreit nach mehr Europa"

Ursula von der Leyens Gesicht im Profil vor einer EU-Fahne

"Es freut mich, dass wir übereinstimmen", sagte Garcia zum Beispiel mit Blick auf die paritätische Besetzung der neuen EU-Kommission mit 14 Frauen und 14 Männern, die von der Leyen ankündigte. Zugleich forderte er Reformen innerhalb der EU, damit "die Hinterzimmer endlich der Vergangenheit angehören".

Von der Leyen bedankte sich bei allen Abgeordneten, die sie gewählt haben. Auf die Frage, ob von der Leyen noch etwas dafür tun könnte, sagte Giegold: "Als Protestant bin ich bei Wundern skeptisch". Einen Vertrauensvorschuss wolle er ihr dennoch nicht zugestehen.

Die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Rechtskonservativen wollen sich erst nach der Bewerbungsrede der CDU-Politikerin (seit 9 Uhr) festlegen. Es dürfe bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben, mahnte die Verteidigungsministerin.

Daher wollten die Grünen von der Leyen "jetzt trotzdem beim Wort nehmen" und "konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln". Er selbst hoffe, dass sie gewählt werde.

Droht bei Ablehnung von der Leyens Chaos?

Ihre Rede habe Eindruck hinterlassen. Dem Fraktionschef der Grünen, Philipp Lamberts, reicht das allerdings nicht. Von der Leyen konterte umgehend: "Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme". Außerdem würdigte die Kanzlerin von der Leyen als "überzeugte und überzeugende Europäerin". Die Frontex-Grenzschutztruppe der EU solle nicht erst 2027, sondern bereits 2024 auf 10.000 Personen anwachsen, verlangte die Kandidatin. Und: Ein zweiter Versuch wäre bei einer Pleite nicht möglich gewesen, der EU-Rat (die Staaten) hätte einen neuen Kandidaten ernennen müssen. So könne man die Herausforderungen von heute in die Chancen von morgen verwandeln. Ursula von der Leyen bietet einen "Green Deal" zur Bekämpfung der Klimaerwärmung an. Er stieß aber bei den EU-Regierungen auf Widerstand und verzichtete schließlich zugunsten von der Leyens. So versprach sie eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Die Französin Christine Lagarde soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank treten. Fällt von der Leyen durch, müssen sich die Staats- und Regierungschefs zeitnah wieder auf die Suche nach einer neuen Kandidatin oder einem neuen Kandidaten machen. Die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp und von der Leyen braucht jede Stimme. So war nicht klar, wie viele Abgeordnete sich der Empfehlung ihrer Fraktions-Chefs widersetzen würden.

Sie sprach sich für einen Mindestlohn in der EU aus und versprach, gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen. Sie verwies dabei unter anderem auf das Spitzenkandidatensystem und transnationale Wahllisten. Ihre Kollegen aus Europa konnten sie damit jedoch nicht überzeugen: Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hatte am Nachmittag angekündigt, mehrheitlich für von der Leyen stimmen zu wollen. Allen Spaltern Europas erteilte sie eine Absage.

Die Abstimmung ist für den Abend vorgesehen. Von der Leyen benötigt für die Wahl zur Kommissionspräsidentin 374 Stimmen. Ursula von der Leyen kündigte an, am Mittwoch ihr Amt als Verteidigungsministerin niederzulegen - unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.

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