Klima: "Wirtschaftsweise" wollen Heizen und Verkehr teurer machen

Steinkohlekraftwerk Kraftwerk Heyden beim Sonnenaufgang

Klar ist aber: Er soll auf Sprit und Heizöl erhoben werden. Regierungsberater betonen jetzt: Hauptsache keine halben Sachen.

Die "Wirtschaftsweisen" empfahlen der Bundesregierung am Freitag, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen.

Eine sogenannte Klimaprämie sei das beste Instrument, um kleinere Einkommen zu schonen, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin. Die Koalition hat vereinbart, bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, mit dem das Ziel sicher erreicht wird. Merkel betonte: "Das Thema der CO2-Bepreisung ist sicherlich sehr komplex". Sie begrüßte, dass die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung ermutigten, "marktwirtschaftliche Wege zu gehen" und nicht nur auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. "Das heißt also, wir brechen in eine neue Phase auf, wenn wir uns so entscheiden", sagte sie.

Merkel bezeichnete das Sondergutachten, das die Bundesregierung bei dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Auftrag gegeben, als "fundierte Grundlage". Die Berater halten dabei übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für Heizen und Verkehr für möglich als auch eine CO2-Steuer. Spätestens bis 2030 solle der europäische Emissionshandel in allen Mitgliedstaaten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden, forderten die Wissenschaftler. Laut Sachverständigenrat muss ein Preis auf den Ausstoß von CO2 und andere Treibhausgase eingeführt werden.

Ein solcher Handel mit Rechten für Gas oder Öl allein Deutschland sei grundsätzlich auch eine Option, sei aber ebenfalls nicht schnell umzusetzen. Auf diesem Prinzip basiert bereits der europäische Zertifikatehandel ETS, durch den bislang knapp 50 Prozent der CO2-Emissionen erfasst werden, vorwiegend im Energiesektor und in der Industrie. Um "sozialen Verwerfungen" zu vermeiden, sollten den Wirtschaftsweisen zufolge zusätzliche Einnahmen des Staates zurück an die Bürger gehen - etwa durch eine Stromsteuersenkung oder Fördermaßnahmen wie Prämien für den Austausch von Heizungen. Sozial ausgewogen könnten etwa eine Kopfpauschale oder eine niedrigere Stromsteuer sein. Deutschland verfehlt im Klimaschutz derzeit eigene und internationale Ziele. Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen. Im Zentrum solle dabei die Bepreisung von CO2 stehen - allerdings nicht mit einem festgelegten Preispfad, sondern als lernendes System, das sich an den Erfordernissen orientiert.

Eine CO2-Steuer sei am leichtesten umsetzbar, sorge für Transparenz und könne "über eine Erhöhung des Steuersatzes zu einer adäquaten Lenkungswirkung führen", kommentierte Claudia Kemfert vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Studie ihrer Kollegen. Einen Handel mit Zertifikaten einzuführen, brauche Zeit, sei den Bürgern aber einfacher zu kommunizieren.

Der Chef der Wirtschaftsweisen Schmidt wurde im selben Interview auch darauf angesprochen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier bereits alles blockiere, was Arbeitsplätze gefährden könne und dadurch eine rasche Entscheidung für eine CO2-Steuer kaum zu erwarten sei.

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