Reaktion auf Erdgassuche vor Zypern: EU beschließt Strafmaßnahmen gegen die Türkei

Die Aufnahme zeigt das Bohrschiff

In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Die Europäische Investitionsbank wird aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Weitere Sanktionen könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören.

Die Türkei will das Erdgas-Vorkommen im Mittelmeer vor der zyprischen Küste erschließen.

Einen entsprechenden Text verabschiedeten die Minister in Brüssel.

Für die Wirtschaft und Verbraucher sind die beschlossenen Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Die EU-Kommission war zuletzt noch davon ausgegangen, dass Tickets nach einer Marktöffnung um die Hälfte billiger werden und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Unter anderem sollen EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die Haltung der EU sei "nur logisch". Nordzypern wird jedoch international nicht anerkannt. Daher stehe die EU auch hinter dem Wunsch Zyperns, selbst über seine Ressourcen zu bestimmen. Selbstverständlich seien auch noch weitere Sanktionen möglich. "Wir stehen absolut hinter Zypern", betonte Schallenberg.

Das Erdgasvorkommen südlich von Zypern allein könnte Experten zufolge rund 227 Milliarden Kubikmeter umfassen und Gewinne von mehr als 40 Milliarden Euro generieren.

Die Europäische Union hatte die Strafmaßnahmen schon im Juni angedroht. Die EU und ihr Mitgliedstaat Zypern betrachten diese Zone aber als ihr Einflussgebiet. Im östlichen Teil des Mittelmeers sind große Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden.

Die Außenminister der EU-Staaten haben Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Die Türkei habe das Bedürfnis, "sich Gehör zu verschaffen". Da sie auf diplomatischer Ebene isoliert ist, versucht sie nun, an Ort und Stelle Fakten zu schaffen.

Die Türkei ist vor Zypern ohne Konzession unterwegs.

Ankara erkennt die ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns nicht an, in der Nikosia bereits Verträge mit Ölkonzernen wie ExxonMobil, Total und ENI geschlossen hat.

Ankara lehnt Aktivitäten ab, die ohne die Zustimmung der türkischen Zyprer vorgenommen werden - vor allem, solange der Konflikt um die geteilte Insel nicht gelöst ist. Einen anderen Teil sieht sie als Lizenzgebiet der türkischen Zyprioten.

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