Umstrittene russische Raketenabwehr in Türkei angekommen - Ausland

Das S-400 Flugabwehrsystem auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim

Im türkischen Fernsehen war die Landung von zwei russischen Flugzeugen mutmaßlich mit Zubehör für das S-400-System zu sehen. Der Kauf des Systems sorgt seit Monaten für Streit mit den Vereinigten Staaten. Marc Pierini, Ex-Botschafter der EU in Ankara, unterstrich in einer Analyse für das Carnegie Nahost-Zentrum, mit einer Stationierung der S-400 werde das Abdriften der Türkei vom Westen Wirklichkeit. In der Türkei lösten die Strafmaßnahmen eine Währungskrise aus.

Die ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 für die Türkei sind unterwegs. Aus dem Präsidialpalast hieß es am Freitagvormittag, das erste Flugzeug sei auf einer Luftwaffenbasis in der Hauptstadt Ankara gelandet. Weitere Lieferungen sind für die kommenden Tage angekündigt. Die Regierung in Washington ist strikt gegen den Einsatz des russischen Systems auf Nato-Gebiet und droht der Türkei mit Sanktionen. Auch die NATO hatte sich "besorgt" über das türkisch-russische Rüstungsgeschäft geäußert. In der Tageszeitung "Cumhuriyet" hieß es, die S-400 werde auch nicht mit anderen Systemen gekoppelt. Das Pentagon hat das türkisch-russische Abkommen als direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA wahrgenommen. Washington befürchtet, dass Russland über das empfindlichen Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen amerikanischen Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll eigentlich um die 100 Jets bekommen.

Aus den USA gab es bisher verhaltene Reaktionen auf die jüngste Entwicklung: Der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper sagte am Freitag, die Haltung der USA in der Frage habe sich nicht verändert. Diese könnten zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen und Visaeinschränkungen beinhalten. Im vergangenen Jahr hatten US-Sanktionen wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors die türkische Wirtschaft schwer geschädigt.

US-Präsident Donald Trump hätte nach dem Gesetz die Möglichkeit, die Sanktionen per Erlass auf Eis zu legen. Der türkische Staatschef betont, sein amerikanischer Kollege habe ihm persönlich versichert, dass es keine Sanktionen geben werde.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gab sich unbeeindruckt. Man sei dabei, die Genehmigungen für weitere Flüge und anreisendes Personal auszustellen. Die Lieferung werde ohne Probleme erfolgen.

Die Spannungen zwischen der Türkei und den USA dürften sich damit weiter verstärken. Es sind im Rahmen der gemeinsamen Nato-Luftabwehr weiter italienische und spanische Patriots in der Türkei stationiert - die Regierung argumentiert aber, dass die nur 30 Prozent des Luftraums schützten. Der Generaldirektor des staatlichen russischen Technologiekonzerns Rostech, Sergej Tschemesow, sagte der Wirtschaftszeitung "Kommersant", die Türkei werde vier Einheiten zu einem Preis von 2,5 Milliarden US-Dollar erhalten. Sie merken bitter an, dass es Russland mit dem Deal gelinge, einen Keil in die Nato zu treiben. Russland sei bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei noch auszubauen, sagte der Verteidigungsexperte Franz Klinzewitsch im russischen Föderationsrat.

Wo die S-400 eingesetzt werden, war noch unklar. Bis zum Ende des Sommers sollen russischen Staatsmedien zufolge außerdem "mehr als 120 Raketen" für das System geliefert werden.

Ein NATO-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, man sei besorgt über die möglichen Konsequenzen der Kaufentscheidung Ankaras.

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