EU-Parlament: Mehrheit genehmigt von der Leyen

Das Ziel fest im Blick Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen freut sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal.

Mit 383 Ja-Stimmen erreicht Ursula von der Leyen gerade neun Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit.

Die wichtigsten News zur Wahl von von der Leyen lesen Sie hier. Die CDU-Politikerin setzte sich zudem für eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen in der EU sowie national definierte Mindestlöhne ein. Die geheime Abstimmung folgt am Dienstagabend um 18 Uhr. Die Grünen, die gegen von der Leyen gestimmt hatten, erklärten, von der Leyen sei in einer "unhaltbaren Situation" und forderten vier EU-Kommissare.

Während nur wenige Redner, zum Beispiel der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten, Jens Geier, die Ablehnung der CDU-Politikerin damit begründeten, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrer Personalentscheidung das Spitzenkandidatenmodell zu den Akten gelegt hätten, griff von der Leyen das heikle Thema von sich aus auf.

Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen Anfang Juli von den Staats- und Regierungschefs als Kandidatin für den Posten vorgeschlagen worden.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. "Ihre Rede war gut, aber ihre Inhalte sind nicht gut genug", sagte Sven Giegold.

Entscheiden kann das Ursula von der Leyen aber nicht alles alleine.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. "Wir werden sehr wachsam sein", sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez am Mittwoch in Straßburg. "Herr Meuthen, ich bin erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme, denn das ist das Gegenteil, von dem was ich will", antwortete von der Leyen unter großem Applaus.

Klimaschutz: Für von der Leyen die größte Aufgabe. Dazu, wer ihr im Bundesverteidigungsministerium nachfolgen wird, wollte Merkel nichts sagen.

In ihrer Bewerbungsrede beschwor die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht die Einheit und den Zusammenhalt Europas, damit sich der Kontinent in der Welt behaupten könne. Sie betonte, sie werde sich für die vollständige Gleichberechtigung für Männer und Frauen einsetzen. Der Fraktion Renew Europe gehören 108 Abgeordnete an. Wenn bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine gerechte digitale Steuer gefunden, solle die EU alleine handeln, schreibt sie. Im Rat der Mitgliedstaaten möchte von der Leyen weg von der Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik. Die EU-Bürger sollen in einer "Konferenz für Europa" ihre Vorschläge einbringen.

Von der Leyen stützte sich auch auf die Stimmen von zahlreichen Liberalen. Dies war auch darauf zurückzuführen, dass der liberale französische Präsident Emmanuel Macron eine wichtige Rolle bei den Personaldebatten gespielt hatte und mit einigen Mitstreitern verhinderte, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) neuer Kommissionschef wird. Die geplante Aufstockung der "EU-Grenzschutztruppe "Frontex auf 10 000 müsse bis 2024 und nicht erst wie derzeit geplant 2027 abgeschlossen werden, kündigte von der Leyen an".

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