Showdown in Brüssel: Von der Leyen ist Kommissionschefin

Am heutigen Dienstag stellt sich Ursula von der Leyen zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Die SPD ist jetzt in Erklärungsnot: Sie hat lieber an Prinzipien festgehalten, statt eine pragmatische Lösung anzupeilen.

Das EU-Parlament hat Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag mit knapper Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Sie sei überglücklich und erleichtert. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit. Ihre Vorgänger haben immer mal wieder Ressorts zusammengelegt und getrennt, auch um Befindlichkeiten der einzelnen Staaten entgegenzukommen. Noch vor 13 Tagen sei in Straßburg keine Mehrheit in Sicht gewesen.

Von der Leyen hat zugesagt, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager "als höchstrangige Vize-Präsidenten der Kommission" aufzustellen - eine Referenz an das EU-Parlament und die sozialistische und liberale Fraktion, da Timmermans bei der EU-Wahl als Spitzenkandidat angetreten war und Vestager sich kurz vor der Wahl als solche bezeichnete. Und die Rechte des EU-Parlaments bei der Gesetzgebung zu stärken. Sozialer, grüner und weiblicher soll die EU werden, versprach die 60-Jährige. Bei den Grünen klappte das zwar nicht. Sieht man einmal von ihrem ehrgeizigen Vorhaben ab, ihr Team möglichst paritätisch, mit gleichviel Frauen wie Männern zu besetzen und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Nur eines ist klar: Am Mittwoch will sie ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin aufgeben.

Ihre Signale nach links gingen selbst Parteifreunden zu weit.

"Als erste Frau wurde von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt", betont der britische Guardian. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie.

In ihrer Grundsatzrede hat von der Leyen in denkbar schwieriger Situation den richtigen Ton getroffen: Rhetorisch geschickt, inhaltlich stark, mit persönlichen Akzenten aus ihrer Brüsseler Vergangenheit und mit viel Leidenschaft für Europa. "Als Mutter, als Ärztin, als Politikerin". Vive l'Europe! Long live Europe! Außer Deutschland schlägt jeder der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten einen oder eine Kandidatin vor. Ihre Nominierung sorgte sogar für einen handfesten Koalitionsstreit. Zudem wird von der Leyen als Deutsche in Brüssel ganz besonders kritisch beäugt werden.

10 Stunden später, um 19.33 Uhr, ist klar: Von der Leyen hat die Abgeordneten überzeugt! SPD-Spitzenpolitiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel, Otto Schily, Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel distanzierten sich daraufhin öffentlich von ihren Genossen. Jens Geier, Chef der Europa-SPD, wollte dennoch von einer Isolation nichts wissen. Von der Leyen verspricht mehr Klimaschutz in Europa, einen europäischen Mindestlohn, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und einen neuen Versuch für eine gemeinsame Migrations-Politik.

Der Knall in der Großen Koalition bleibt erstmal aus - aber das Gezerre dürfte weitergehen.

Das Risiko, es hat sich gelohnt. Ihr Amtsantritt am 1. November falle genau auf den Tag, "an dem der mögliche nächste britische Premierminister Boris Johnson Großbritannien aus der EU führen will - mit oder ohne Deal". Wie schon als Verteidigungsministerin wird sie auch hier die erste Frau in diesem Amt sein.

Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt - unabhängig vom Wahlausgang, "um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen", wie sie auf Twitter schrieb.

Aber nicht nur wegen des Hickhacks um die Spitzenkandidaten hat von der Leyen einen wackligen Start auf der europäischen Bühne hingelegt.

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