Amazon unter Beschuss: EU untersucht, Bundeskartellamt greift ein

Amazon unter Beschuss: EU untersucht, Bundeskartellamt greift ein

Amazon habe als Plattform eine doppelte Funktion, hieß es.

Die Umfrage habe eine hohe Abhängigkeit von Amazon gezeigt, lautet das Resümee der Wettbewerbshüter. Es geht um mögliche illegale Geschäftspraktiken. "Das Verfahren wird eingestellt". Nach ersten Erkenntnissen scheine Amazon wettbewerbssensible Informationen über Marktplatzhändler, ihre Produkte und die Transaktionen zu nutzen, erläuterten die EU-Kartellwächter. Andererseits stellt es einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den unabhängige Händler ihre Produkte anbieten und direkt an Kunden veräußern können. Dabei sammele Amazon laufend Daten über die Produkte der anderen Anbieter und das Kundenverhalten. Konkret wollen sie nun der Frage nachgehen, ob und wie die Nutzung dieser Daten den Wettbewerb einschränkt und ob Amazon sie nutzt, um Händler in lukrativen Geschäftsbereichen zu verdrängen.

Der Sprachassistent von Amazon sammelt auch Daten von Personen, die nicht zugestimmt haben. Das Geschäft ist für den Konzern extrem wichtig: 58 Prozent des weltweit über Amazon erwirtschafteten Bruttowarenumsatzes stammt von Drittanbietern. Bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen muss Amazon die Händler informieren und dies begründen. Künftig soll Amazon wie die Händler auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften. Die Änderungen werden zum 16. August wirksam. Das neue Verfahren in Brüssel zielt einer Kommissionssprecherin zufolge nun auf Bereiche ab, die im deutschen Verfahren nicht abgedeckt waren.

Der Marketplace - also die Plattform für Waren von Drittanbietern - ist für Amazon immens wichtig. "Wir haben für Händler weitreichende Verbesserungen erwirkt", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Kartellamtschef Andreas Mundt. Auch für die Händler ist die Anzeige im Einkaufswagen-Feld auf dem Amazon-Marktplatz entscheidend für den Absatz, denn der Kunde kann das Produkt mit einem Klick kaufen. Die Kommission will nun prüfen, welche Rolle Daten bei der Auswahl von Händlern spielen, die den Platz in der Kauf-Box bekommen.

Die EU-Kommission mutmasst, dass die untersuchten Praktiken möglicherweise gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstossen. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Es gibt dafür keine verbindliche Frist. Sollte die EU-Kommission letztlich illegales Verhalten feststellen, kann sie Strafen in Milliardenhöhe verhängen.

Das Bundeskartellamt stellt ihr Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein. "Wir werden vollumfänglich mit der Europäischen Kommission kooperieren und weiterhin daran arbeiten, Unternehmen jeder Größe in ihrem Wachstum zu unterstützen", sagte ein Firmensprecher.

Amazon ist der weltgrößte Internethändler. Im Jahr 2017 erklärte die EU-Kommission eine Regelung Luxemburgs für Amazon für nicht rechtens und forderte die Behörden des Landes auf, rund 250 Millionen Euro plus Zinsen zurückzufordern. Künftig können unter bestimmten Voraussetzungen auch deutsche Gerichte zuständig sein.

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