Annegret Kramp-Karrenbauer tritt Amt als deutsche Verteidigungsministerin an

AKK wird im Netz verspottet nachdem sie überraschend Verteidigungsministerin wird

Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch extra die Parlamentsferien unterbrechen, damit Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung als Verteidigungsministerin vereidigt werden kann.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Ursula von der Leyens Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Innerhalb der CDU hatte es Diskussionen gegeben, ob Kramp-Karrenbauer als Ministerin nicht größere Gestaltungsmöglichkeiten habe, um sich zu profilieren. "Da muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen", sagte er im ZDF. Das war deshalb eine große Überraschung, weil die Saarländerin der Bild-Zeitung auf Fragen dazu vor zwei Wochen gesagt hatte, es gebe "in der CDU viel zu tun" und sie habe sich "bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln".

Ansonsten sind keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant. Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Geburtstag ihre Wunschnachfolgerin als Kanzlerin in ihre Regierungsmannschaft auf. Als weitere Kandidaten für den Posten wurden auch Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Johann Wadephul und Henning Otte gehandelt worden. Letztere beiden sind Verteidigungsfachmänner. Der darf aber ebenso parlamentarischer Staatssekretär bleiben wie Thomas Silberhorn (CSU), beschloss Kramp-Karrenbauer als eine ihrer ersten Amtshandlungen.

Merkel hatte Stunden zuvor bereits angekündigt, die wichtige Funktion könne man nicht unbesetzt lassen. Sie kann gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel also nicht mehr so frei agieren oder sich von ihr abgrenzen, wie das bisher möglich war.

Kramp-Karrenbauer: Sie soll neue Bundesverteidigungsministerin werden.

Von der Leyen hatte am Montag erklärt, ihr Amt schon am Mittwoch zur Verfügung zu stellen. Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass die Verteidigungsausgaben sich bis 2024 in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Und das war durchaus nachvollziehbar, denn das Amt gilt gemeinhin als Schleudersitz, das politische Schicksal vieler Vorgänger von Kramp-Karrenbauer spricht da Bände. Diese leidet nach langen Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat die Truppe zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel Nachwuchs zu bekommen. Von der Leyen bescheinigte er, sie habe sich für die Konsolidierung und Stärkung der Bundeswehr eingesetzt, materielle und finanzielle Defizite klar benannt und nötige Reformen eingeleitet.

"Ein Wortbuch ist kein guter Start für eine Verteidigungsministerin", sagte er dem "Spiegel". Die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer zeige, dass die Landes-CDU in Berlin nichts zähle, da wieder kein Politiker aus Baden-Württemberg als Minister ausgewählt worden sei, sagte Stoch dem SWR. Kramp-Karrenbauer habe keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. "Es ist bei ihr keine Voraussetzung erkennbar, unsere Bundeswehr in den nächsten Jahren aus diesem schweren Fahrwasser herauszuführen". Lässt sie dabei nicht die wahlkämpfende CDU-Chefin, der die rechte Konkurrenz von der AfD im Nacken sitzt, zu Hause, drohen ihr weitaus gravierendere Fehltritte als das Rezo-Debakel. In die CDU trat sie 1981 ein. Es bleibe abzuwarten, ob sich Kramp-Karrenbauer mit dem Wechsel tatsächlich einen Gefallen getan habe.

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