Nach Wahlsieg von Ursula von der Leyen: Manfred Weber irritiert mit Aussage

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Nicht einmal 24 Stunden nachdem die CDU-Politikerin mit äußerst knapper Mehrheit zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden war, stand sie schon wieder unter Druck.

Neben den 327 Gegenstimmen gab es bei der Wahl am Dienstag auch 22 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

EU-Kommissar Johannes Hahn hat der zur Kommissionspräsidentin gewählten deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen gratuliert. Und auch, dass dieses wichtige Amt nach einem halben Jahrhundert Pause zum ersten Mal wieder einem Politiker aus Deutschland anvertraut wird, kann man getrost bemerkenswert, ja historisch nennen. "Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit". "Leidenschaftlich" wolle sie für ein geeintes Europa kämpfen. Sie sei "sehr geehrt und gerührt" über das Vertrauen, das die Abgeordneten ihr entgegengebracht hätten. Beide wollten selbst an die Spitze der Kommission rücken, nun stellen sie sich öffentlich hinter die Rivalin.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten, ihre Europaparlamentarier hätten zwar "mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt".

Dennoch bleibt die Art und Weise, wie von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs für die Juncker-Nachfolge nominiert wurde, ein Rückschlag für die Demokratisierung der EU.

Die 60 Jahre alte Mutter von sieben Kindern war Anfang Juli nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs für den Spitzenposten vorgeschlagen worden.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. Dafür erntet sie starken Applaus, auch von Sozialdemokraten und Grünen.

Noch am Dienstagvormittag machte sie vor dem Plenum eine Reihe von Zugeständnissen - vor allem um Stimmen bei den Sozialdemokraten zu gewinnen, die in der Frage bis zuletzt gespalten waren.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. Das, was für die SPD eine wilder und trotziger Schützengraben sein sollte - die Weigerung, für Ursula von der Leyen zu stimmen - hat sich erneut in einen Abgrund verwandelt, in den sich eine Partei in totaler Konfusion mit dem Kopf voran gestürzt hat. Wegen dieser Vorgehensweise des Europäischen Rates lehnen die 16 Sozialdemokraten aus Deutschland, die Wahl der konservativen deutschen Politikerin ab.

Der Leiter der SPD-Delegation, Jens Geier, verteidigte deren ablehnende Haltung. Von der Leyen habe sich nicht im Wahlkampf den Bürgern vorgestellt.

PolitikerInnen aus ganz Europa haben sich nach der Wahl von Ursula von der Leyen mit Glückwünschen eingestellt.

Daher wollten die Grünen von der Leyen "jetzt trotzdem beim Wort nehmen" und "konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln".

Dass von der Leyen weniger Unterstützung im Parlament als ihr Vorgänger erhalten sollte, war bereits im Vorfeld der Abstimmung absehbar gewesen. Die Zustimmung fiel schließlich deutlich knapper aus als bei der Wahl des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker vor fünf Jahren - er hatte damals 422 Stimmen erhalten. Das Parlament hatte sich jedoch weder auf den Spitzenkandidaten der EVP, den Deutschen Manfred Weber (CSU), noch auf den SPD-Kandidaten, den niederländischen Vize-Kommissionschef Frans Timmermans, einigen können.

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