Bundesregierung beschließt Impfpflicht gegen Masern

Das Bundeskabinett will unter anderem das Masernschutzgesetz
beschließen

Kinder und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im kommenden März schon in einer Kita, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung sind, müssen den Impfnachweis bis spätestens 31. Juli 2021 nachreichen. Für Kitas, Schulen und einige andere Einrichtungen soll nun künftig eine Impfpflicht gelten. Dafür werden Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.

Mit der Impfpflicht wolle die Bundesregierung "möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Damit liegt die Häufigkeit in Österreich höher als in Deutschland. Hintergrund ist ein weltweiter Anstieg der Infektionen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 543 Fälle gemeldet, in der ersten Hälfte dieses Jahres schon mehr als 400 Fälle. "Denn Masern sind in höchstem Maße ansteckend und können einen sehr bösen, teils tödlichen Verlauf nehmen". Die Viruserkrankung kann von schweren Komplikationen begleitet werden, Spätfolgen mit sich bringen oder sogar zum Tod führen.

Impfgegner zweifeln an der Wirksamkeit von Impfungen und verweisen auf die unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken, die Impfungen angeblich bergen können. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bekommen zwar noch fast alle Kinder die erste Impfung.

Ein weiteres beliebtes Argument der Impfskeptiker ist, dass die Pharmaindustrie aus Profitinteressen die Impfpflicht vorantreiben würde.

Kitas, Schulen und andere Einrichtungen, in denen die Impfpflicht gilt, müssen Impfsäumige an das Gesundheitsamt melden.

"Von den knapp 194 Milliarden Euro, die die Gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2014 ausgegeben hat, entfielen 33 Milliarden Euro (17 Prozent) auf Arzneimittel und lediglich etwas mehr als eine Milliarde Euro (0,65 Prozent) auf Impfstoffe".

Der Deutsche Ethikrat hatte sich kürzlich gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. In seiner Stellungnahme argumentiert der Rat damit, dass die Impfpflicht für Schulkinder angesichts der allgemeinen Schulpflicht schwer durchsetzbar sei.

Gegen Masern wird meistens zweimalig in Kombination zusammen mit Mumps, Röteln und gegebenenfalls Windpocken geimpft. Statt einer Impfpflicht empfiehlt der Deutsche Ethikrat umfassende Informationskampagnen und einen insgesamt leichteren Zugang zu Impfungen. Ansonsten drohen Bußgelder, und ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden. Der hier einschlägige § 22 Infektionsschutzgesetz selbst regelt aber auch weiterhin nicht, welche Personen unter welchen Voraussetzungen Schutzimpfungen durchführen dürfen, heißt es in der Begründung der Kabinettsvorlage. "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." seien keine Impfgegner, betonen die Betreiber der Seite. Nur von den Betroffenen bzw. Erst mit dieser Quote kann die Herdenimmunität erreicht werden.

Zudem soll mit dem Gesetz die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen reformiert werden: Kliniken, die ordentlich abrechnen, sollen Spahns Plänen zufolge seltener überprüft werden. Um die Ansteckungswelle zu unterbinden, müssen 95 von 100 Menschen geimpft sein.

Das Bundeskabinett hat die Einführung verpflichtender Masern-Impfungen für Kinder in Schulen und öffentlichen Betreuungseinrichtungen beschlossen.

Ende Juni 2019 wurde die Petition dem Bundesgesundheitsministerium überreicht und dem Petitionsausschuss vorgelegt. Bekanntlich sieht der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vor, dass Apotheker künftig in Modellvorhaben Grippeschutzimpfungen verabreichen können. Das Gesetz soll zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Nach dem Kabinett muss jetzt noch der Bundestag zustimmen.

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