Ibiza-Video: ÖVP-Mitarbeiter im Visier der Polizei

Aufklärung nach der Schredder Aktion gefordert

Wien. Die anonyme Vernichtung von Daten aus dem Bundeskanzleramt hat einen ÖVP‐Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Sie ermittelt im Auftrag der Grazer Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob ein Zusammenhang mit der Affäre besteht, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Job gekostet und das Ende der türkis-blauen Koalition eingeleitet hat.

Als Motiv gab der Mann an, er habe gefürchtet, dass Informationen aus dem Kanzleramt für den Wahlkampf abgesaugt werden, wenn der (wenige Tage später erfolgte) Misstrauensantrag gegen Regierungschef Kurz erfolgreich wäre.

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht viele Fragen unbeantwortet. Die ÖVP ließ gegenüber der APA verlautbaren, dass es sich dabei um einen völlig üblichen Standardvorgang handle, sprich, dass persönliche Arbeitsunterlagen oder Daten, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel bzw. Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert werden: "Auch bei der Übergabe von Christian Kern an Sebastian Kurz im Dezember 2017 wurden leere Büroräumlichkeiten und keine Datenträger oder Unterlagen aus der Ära Kern vorgefunden".

Die Opposition fordert laut "Die Presse" dagegen Aufklärung, welche Dokumente vernichtet wurden. Der Mann, der unter Sebastian Kurz tätig war, hat nämlich anonyme Unterlagen vernichten lassen. Es sei allen Mitarbeitern klar gewesen, dass jedes Agieren sehr aufmerksam von den roten Führungskräften verfolgt und möglicherweise der SPÖ-Zentrale berichtet werde, wird in der Volkspartei begründet, warum sich der Mitarbeiter auf den Weg zum Reißwolf gemacht hatte - dies übrigens "nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Bundeskanzleramtes", wie die Volkspartei betont. Verwiesen wird zudem auf den vormaligen SPÖ-Werber Tal Silberstein, der sogar Kurz' Privatleben ausspionieren habe lassen.

Eine Story vom Kurier lässt gerade so manches Gemüt in der Politszene hochgehen: Ein ÖVP-Mitarbeiter geriet ins Visier der Polizei. Es tue ihm leid und er sei gegenüber der Justiz voll kooperativ und habe den enstandenen Schaden bereits gutgemacht. Er habe bei der Einvernahme außerdem bereits eine Reihe von Verdächtigungen entkräften können. Offenbar könnten die Daten in Zusammenhang mit dem kompromittierenden Video stehen, das heimlich in einer Villa auf der Baleareninsel Ibiza gedreht wurden.

Auch Stephanie Krisper schlägt in dieselbe Kerbe wie Jenewein: "Wir haben immer vor der Vernichtung von Akten kurz vor der Abberufung der Regierung Kurz gewarnt". Denn es habe sich um einen Druckerspeicher gehandelt, bei dem Kopien und Ausdrucke von Mitarbeitern aus Kopiergeräten gespeichert worden seien. Er ist der Meinung, dass sich VP-Obmann Kurz erklären müsse. Auch Krisper will eine ausführliche Darstellung der ÖVP, was genau vernichtet wurde und wieso der ÖVP-Mitarbeiter einen falschen Namen verwendet habe. Hans-Jörg Jenewein kündigt heute parlamentarische Anfragen zum fröhlichen Festplatten-Schreddern durch einen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Kurz an.

Zu sehen ist darauf unter anderem Strache, der mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden und die Übernahme der "Kronen"-Zeitung spricht, die als einflussreichste Zeitung in der Alpenrepublik gilt". Eines scheine jetzt schon klar: "In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse".

Jenewein mutmaßt, dass die ÖVP-Dementis bezüglich E-Mails zwischen Kurz und dem früheren Kanzleramtsminister Gernot Blümel zum Ibiza-Video falsch seien. Vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden ÖVP-Politikern auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein, glaubt Jenewein. "Hier ist in den nächsten Tagen und Wochen noch einige ‚Dynamik' zu erwarten".

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