Kosovo: Premierminister Haradinaj tritt zurück

Kosovo Regierungschef Haradinaj wegen Vorladung durch Sondergericht in Den Haag zurückgetreten

Nach der Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges ist der kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj zurückgetreten.

Das gab er während einer Regierungssitzung der Presse bekannt.

Die Kosovo Specialist Chambers sind ein internationales Sondergericht in Den Haag, das 2017 eingerichtet wurde und Verbrechen der sogenannten "Kosovo-Befreiungsarmee" (UÇK) im bewaffneten Konflikt mit den Serben in den Jahren 1998 bis 2000 aufklären soll. Haradinaj sagte in einem sehr emotionalen Auftritt in einer außerordentlichen Pressekonferenz in der Hauptadt Pristina, dass er die Vorladung in der kommenden Woche respektiere, aber nicht als Premierminister vor dem Gericht auftreten wolle, sondern "als normaler Bürger des Kosovo". Grund sei eine Vorladung durch das Sondergericht in Den Haag, das Verbrechen der UÇK an der serbischen Bevölkerung während des Kosovokriegs 1998/1999 aufklären soll. Er war seit September 2017 Ministerpräsident des seit 2008 unabhängigen Kosovos. Das ICTY hatte ihn zwei Mal - 2005 und 2011 - wegen Kriegsverbrechen angeklagt. In beiden Fällen wurde er freigesprochen.

Westliche Geheimdienste brachten Haradinaj auch mit Mafia-Aktivitäten in Zusammenhang, die er stets bestritt und die ihm am Ende nie nachgewiesen werden konnten.

Nach einem Treffen der Regierung sagte Haradinaj, es liege nun in der Verantwortung von Präsident Thaci, Beratungen über einen Termin für Neuwahlen aufzunehmen. Das Gericht hatte im Januar 2019 mit Befragungen in Den Haag begonnen.

Zunächst war nicht klar, ob das Haager Kosovo-Gericht Haradinaj als Zeugen oder als Beschuldigten vorgeladen hat. Als er auf Serbisch zu den Journalisten sprach, bezeichnete er sich als "Beschuldigten".

Im Kosovo leben heute fast ausschliesslich Albaner. Als die serbischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung des UCK-Aufstands 1998/99 zunehmend Kriegsverbrechen gegen albanische Zivilisten begingen, schritt die Nato mit Luftangriffen gegen das ehemalige Jugoslawien ein. Im Juni 1999 zog sich der serbische Staat aus dem Kosovo zurück, die UN-Verwaltung Unmik übernahm bis 2008 die Verwaltung der abgetrennten Albaner-Provinz. Nicht anerkannt haben sie unter anderen Serbien, Russland und China.

Das Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Belgrad betrachtet seine ehemalige Provinz weiter als Teil seines Staatsgebietes.

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